Wahlkampftagebuch 30. August 2011: Zeichen setzen gegen die NPD
Der faire Wettbewerb unter Parteien und Personen ist für mich die größte Qualität der Demokratie. Mit verschiedenen Ideen und Argumenten um die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu werben, das ist es was, den Wahlkampf in der Demokratie so wertvoll macht. Leider treten in Berlin auch Parteien zur Wahl an, die ihre demokratischen Rechte und Privilegien für Hetze, Verleumdung und Beleidigung nutzen. Hierzu zählt die rechtsextreme NPD.
Bis heute war von der NPD in Schöneberg zum Glück nicht viel zu sehen. In der Nacht von Montag auf Dienstag hat sich das geändert. Rund um den Bayerischen Platz und das Rathaus Schöneberg hat die NPD – nach Angaben von Anwohnern – mit zehn bis zwölf vermummten Aktivisten viele Plakate und hunderte Aufkleber angebracht. Dort kann man so widerlich und an die Zeit des Nationalsozialismus anknüpfende Anspielungen wie „Gas geben!“ und „Wehrt euch!“ lesen.
Viele Schönebergerinnen und Schöneberger haben mich heute angesprochen und sich sehr empört über diese nächtliche Aktion gezeigt. Besonders pikant: Die NPD hängte nicht nur eigene Plakate, sondern zerstörte auch Plakate anderer Parteien. Auch von mir wurden mehrere Plakate zerstört. Zum Glück blieb das nicht unbeobachtet und die Polizei konnte mehre NPD-Aktivisten festnehmen. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.
Gegen die abstoßenden Plakate der NPD lässt sich wenig unternehmen, da die NPD, die ja leider noch immer nicht verboten ist, als Partei das Recht hat Plakate aufzuhängen. Die Aufkleber darf man allerdings entfernen. Am Rande meines Infostandes habe ich genau das heute am Rathaus Schöneberg gemacht. Ich rufe alle Schönebergerinnen und Schöneberger auf, ein Zeichen gegen die NPD zu setzen und wo immer möglich die Aufkleber zu entfernen. Auch in Schöneberg muss gelten: „Kein Fußbreit den Faschisten. Weg mit den Nazi-Aufklebern!“
Diesen NPD-Aufkleber gibt es mittlerweile nicht mehr...
