Michael Müller kritisiert Tempelhof-Kampagne der CDU
Scharfe Kritik an der Tempelhof-Kampagne der CDU hat der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller geübt. "Wer verkündet, es gäbe überhaupt kein rechtliches Argument, das in irgendeiner Weise gegen die Offenhaltung von Tempelhof spricht und jetzt auch noch Tegel für alle Zeiten offenhalten will, kann nicht mehr ernst genommen werden", sagte Michael Müller. Gemeinsam mit dem Juristen und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Pflüger auf einer Pressekonferenz für die Offenhaltung der innerstädtischen Flughäfen geworben. Müller wies darauf hin, dass insbesondere der Rechtswissenschaftler Scholz mit seinen Äußerungen seine Reputation aufs Spiel gesetzt habe. Wer allen Ernstes die Offenhaltung aller Berliner Flughäfen für einen Standortvorteil halte, habe offenbar weder das entsprechende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gelesen, noch mit den beiden größten Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin jemals gesprochen, so der SPD-Politiker. Die Schließung von Tempelhof und - nach Fertigstellung des Großflughafens BBI - auch von Tegel, geht auf einen Konsensbeschluss zurück, den 1996 die damals CDU-geführte Bundesregierung mit dem ehemaligen CDU-Bürgermeister Diepgen und der brandenburgischen Landesregierung getroffen hat. Auf dieser Grundlage wurde die Planung des Großflughafens begonnen.
Derzeit ignoriere die CDU nicht nur alle juristischen, sondern auch von der CDU selbst initiierte bzw. mitgetragene politische Entscheidungen, stellt Michael Müller fest. Er will am Planfeststellungsverfahren für BBI nicht mehr rütteln lassen. "Das Bundesverwaltungsgericht hat das vor einem halben Jahr noch einmal auf der Grundlage eines Einwands der Bahn geprüft und eindeutig gesagt, wer Tempelhof offen halten wolle, der müsse ein neues Planfeststellungsverfahren einleiten, was allerdings neue juristische Probleme nach sich ziehen würde, die das gesamte Flughafenkonzept BBI in Frage stellen können." Damit wären Zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Ein Risiko, das der CDU-Fraktionsvorsitzende offenbar bereit ist einzugehen - denn vom Ausgang des Volksbegehrens hängt auch seine politische Zukunft ab.
Nach dem Willen der SPD soll das Gelände des Tempelhofer Flughafens offen für alle Berlinerinnen und Berliner sein, mit neuen Erholungsangeboten und vielfältigen wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungsmöglichkeiten. Die 386 ha große Fläche entspricht der Größe eines ganzen Stadtteils. Das wäre zu schade, um es einigen wenigen Privatfliegern als abgesperrtes Gelände zur Verfügung zu stellen. Für die notwendige Planung und Bürgerbeteiligung aber müsse auch eine angemessene Planungszeit zur Verfügung stehen.
