Bundesverwaltungsgericht bestätigt Urteil zu Tempelhof- Schließung
06.12.2007: Koalition hält bei der Schließung Tempelhofs Kurs.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz entschieden, dass die Schließung des Flughafens Tempelhof wie geplant zum 31. Oktober 2008 stattfinden kann. Mehrere Fluggesellschaften hatten geklagt, weil sie ihre Wettbewerbschancen beeinträchtigt sahen.
Klaus Wowereit begrüßt das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Flughafen Tempelhof. Es bestätigt voll die Rechtsauffassung des Senats. Mit dem Urteil wird erneut deutlich, dass der Planfeststellungsbeschluss für den künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) zwingend zur Schließung von Tempelhof führt. Besonders wichtig ist dabei auch die Feststellung des Gerichts, dass der Senat ausreichend dafür Sorge getragen hat, dass die klagenden Fluggesellschaften ihren Verkehr ab dem 1. November 2008 problemlos am Airport Berlin-Schönefeld abwickeln können und ihre Interessen damit - so das Urteil - angemessen berücksichtigt worden sind.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller erklärt: "Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat einmal mehr die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, den Flughafen Tempelhof im Herbst nächsten Jahres zu schließen, bestätigt. Unsere politische Entscheidung ist nicht nur richtig, sondern - wie das Gericht erneut bestätigt hat - auch rechtmäßig und ist die einzige Garantie dafür, dass BBI nicht gefährdet wird."
Der Flughafen Tempelhof
Nach Auffassung Müllers machen es sich die Befürworter einer Offenhaltung des Flughafens Tempelhof bewusst oder unbewusst viel zu leicht. Bereits im Juni dieses Jahres habe das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof ein neues Planfeststellungsverfahren voraussetze. Dies aber würde in eindeutiger Weise BBI aufs Spiel setzen. Nach dem heutigen Urteil sei noch klarer als vorher: "Wer verantwortungsbewusst für die Region handelt, muss jede Gefährdung für BBI ausschließen und Tempelhof schließen. CDU und FDP scheint dies vollkommen gleichgültig zu sein. Deren Kampagne macht jeden Tag deutlicher, dass sie parteitaktische und persönliche Interessen über das Wohl der Region stellen."
