Abgeordnetenhaus diskutiert Börsengang der Bahn
26.09.2007: Aktuelle Stunde zum Thema "Aufs falsche Gleis gesetzt? Risiken und Nebenwirkungen der Teilprivatisierung der Bahn"
Das Berliner Abgeordnetenhaus wird auf seiner Sitzung am 27. September 2007 über den von Bundesminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG diskutieren, der gegenwärtig im Bundestag beraten wird. Das Land Berlin ist über den Bundesrat an der Entscheidung über dieses Gesetz beteiligt und aus diesem Grund beschäftigt sich nun das Abgeordnetenhaus mit diesem Thema.
Das Land Berlin sieht, wie die große Mehrheit der Bundesländer, die Privatisierungspläne äußerst skeptisch. Unter anderem wird befürchtet, dass durch den Vorschlag von Tiefensee das Streckennetz ausgedünnt wird und die Länder finanziell zusätzlich belastet werden. Ein von den Ländern beauftragtes Gutachten äußert sieht bei dem Gesetzentwurf sogar verfassungsrechtliche Bedenken.
Die Berliner SPD hat auf einem Landesparteitag einen Beschluss gefasst, der die Teilprivatisierung der Bahn prinzipiell ablehnt, da der Betrieb des Bahnnetzes als öffentliche Aufgabe betrachtet wird. Dem gegenüber steht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf, der den rechtlichen Verbleib des Netzes im Eigentum des Bundes vorsieht, jedoch der Bahn AG die Bilanzierung des Netzes auf 15 Jahre gestattet. Unklar ist gegenwärtig welche Kosten für den Bund entstehen, wenn er nach Ablauf der 15 Jahre das Netz aus der Bilanzierung der Bahn AG herauslöst. Berechnungen des Berliner Finanzsenators haben ergeben, dass diese Kosten unter Umständen den Erlös aus dem Teilverkauf der Bahn AG bei weitem übersteigen können.
Am Donnerstag werden neben diesen Aspekten vor allem die Folgen einer Teilprivatisierung für das Streckennetz und den öffentlichen Personennahverkehr diskutiert werden.
