Senat legt Haushaltsentwurf vor
13.07.2007: Erstmals keine neuen Schulden
Bei einer seiner letzten Sitzungen vor der Sommerpause hat der Senat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2008 und 2009 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 verabschiedet. Der Entwurf zeigt den großen Erfolg der Sparpolitik der letzten Jahre, denn erstmals seit 1990 liegen die Ausgaben unter den Einnahmen, d. h. das Land muss keine neue Schulden mehr machen. Stattdessen kann ein erster kleiner Teil des immensen Schuldenberg Berlins abgebaut werden.
Das Volumen des Haushalts soll nach dem Entwurf in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 20 Milliarden Euro betragen. Einen wachsender Anteil der Ausgaben werden den Bereichen Bildung und Wissenschaft zu Gute kommen. Dies dokumentiert, dass der SPD-geführte Senat trotz der anhaltenden Konsolidierungspolitik bei Bildung und Wissenschaft einen Schwerpunkt setzt.
Der Finanzierungsüberschuss soll im Jahr 2008 bei rund 450 Millionen Euro liegen und im Jahr 2009 bei 65 Millionen Euro. Der vergleichsweise große Überschuss im nächsten Jahr wird durch den Verkauf der Landesbank möglich. Zwar wird der Verkaufspreis von 4,3 Milliarden Euro in ein Sondervermögen bzw. eine Rücklage zur Absicherung der Immobilienrisiken der Bank gesteckt, jedoch werden 723 Millionen Euro, die aus der Ablösung einer stillen Einlage in den Haushalt fließen für die Konsolidierung verwendet.
Die Finanzplanung bis zum Jahr 2011, deren Entwurf ebenfalls vom Senat beschlossen wurde, sieht vor, auch in den Jahren nach 2009 den Schuldenberg abzubauen. Insgesamt sollen bis 2009 rund 2 Milliarden Euro Schulden getilgt werden.
Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wurde vom Senat auf Grund der unerwartet hohen Einnahmen vorgelegt. Auch dies ist ein Novum in der Geschichte Berlins, denn bislang wurde mit Nachtragshaushalten die Verschuldung stets erhöht und nicht reduziert. In diesem Jahr kann die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 2,4 Milliarden Euro jedoch auf 174 Millionen Euro gesenkt werden. Möglich wird dies durch die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung, die zu steigenden Steuereinnahmen führt.
Nach der Sommerpause wird das Abgeordnetenhaus über den Haushaltsentwurf beraten und im Herbst dann eine endgültige Entscheidung über die Ausgaben der kommenden Jahre treffen.
