Innensenator gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren
In Beantwortung einer Frage von Lars Oberg erteilte Innensenator Körting (SPD) dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren in Berlin eine Absage. Er erklärte, dass Bundeswehr Soldaten, die für Kriegseinsätze ausgebildet seien, nicht dafür qualifiziert seien, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Schon heute ist der Einsatz von Bundeswehr Soldaten im Inneren in Not- und Katastrophenfällen, wie bei der Elbeflut im Jahr 2002 möglich. Hierfür ist eine Änderung des Grundgesetzes, die den Einsatz der Bundeswehr auf die Landesverteidigung beschränkt also nicht nötig.
Körting erklärte, dass Forderungen nach dem Bundeswehreinsatz im Inneren primär ideologisch und parteipolitisch begründet seien und nicht durch reale Notwendigkeiten. Auch durch die Anschlagsversuche in Großbritannien ist es in Deutschland zu keiner Veränderung der Sicherheitslage gekommen. Abschließend betonte Körting, dass für den Fall eines Mangels an Polizisten in Deutschland, eine entsprechende Reduktion der Streitkräfte und eine Aufstockung der Polizeikräfte vorgenommen werden sollte.
