Sondersitzung des Abgeordnetenhauses
05.07.2007: Verkaufsbeschluss zur Bankgesellschaft noch vor der Sommerpause
Um alle politischen Weichen für den Verkauf der Bankgesellschaft noch vor der Sommerpause zu stellen, wird das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Juli 2007 zu einer Sondersitzung zusammen treten.
Ursprünglich war vorgesehen, dass das Abgeordnetenhaus Ende September abschließend über den Verkauf der Bankgesellschaft befindet. Da der Verkaufserlös jedoch erst nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses in die Landeskasse fließen kann, wird nun das Verfahren beschleunigt. Ansonsten hätte ein täglicher Zinsverlust von täglich rund 450.000 Euro gedroht. Abgeschlossen werden kann das Verkaufsverfahren, wenn neben dem Abgeordnetenhaus das Kartellamt und weitere Aufsichtsbehörden zugestimmt haben.
Alle politische Voraussetzung sollen am 12. Juli 2007 bei der Sondersitzung des Parlaments geschaffen werden.
