Regierungserklärung zum Verkauf der Landesbank
22.06.2007: Wowereit nimmt Stellung zum Milliardenverkauf
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Verkauf der Landesbank Berlin abgegeben. Wenige Tage zuvor hatte der Senat den [Verkauf der Landesbank Berlin] an den deutschen Sparkassen und Giroverband beschlossen und damit ein wichtiges Kapitel des Berliner Bankenskandals beendet.
Wowereit zeigte sich sehr zufrieden über den erzielten Verkaufspreis, der bei insgesamt 5,3 Milliarden Euro liegt und wertete dies als Bestätigung für den Kurs des Senats, die Bank erst zu sanieren und dann zu verkaufen. Das erste Bieterverfahren vor einigen Jahren wurde vom Senat gestoppt, da das Höchstgebot bei lediglich 10 Millionen Euro lag. Der Regierende Bürgermeister bedankte sich bei den Mitarbeitrinnen und Mitarbeitern der Bankgesellschaft, die durch ihr Engagement und Verzicht einen wichtigen Beitrag zur Sanierung geleistet hätten.
Als notwendige Voraussetzung für die erfolgreiche Sanierung und den jetzigen Verkauf sah Wowereit die Risikoabschirmung des Landes, die er als eine der schwersten Entscheidungen bezeichnete, die Parlamentarier in den letzten Jahren in Berlin zu treffen hatten. Das Land Berlin hatte sich im Jahr 2002 zu einer Abschirmung der Immobilienrisiken der Bankgesellschaft in Höhe von bis zu 21 Milliarden Euro verpflichtet. Dies entspricht in etwa einem kompletten Jahresetat des Landes. Wowereit zeigte sich optimistisch, dass der nun erzielte Verkaufserlös ausreichen wird, um die noch verbliebenen Risken abzudecken. Auch dies ist ein Ergebnis der konsequenten Arbeit des Berliner Senats und der Bankgesellschaft, die seit Jahren gemeinsam daran arbeiten die Risiken zu minimieren.
Wowereit erinnerte daran, dass die Opposition dem Kurs des Senates ein dramatisches Scheitern voraus gesagt hatte. Die CDU hatte sich damals sogar dafür ausgesprochen, die Bank für nur 10 Millionen Euro zu verscherbeln.
Abschließend betonte Wowereit, dass die Sanierung der Landesbank auch ein wichtiger Beitrag zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin ist und verwies auf die Aussagen des DSGV, der den Erwerb der Landesbank mit der wirtschaftlichen Zukunft des Instituts und der Hauptstadtregion begründet hat.
