Rechtsextreme greifen Büros der SPD und von SPD-Abgeordneten an
29.08.2012: SPD-Landesvorsitzender Stöß: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
Die Berliner Sozialdemokratie wurde in den vergangenen Wochen mehrfach Opfer rechtsextremer Angriffe. „Die Chronologie der Anschläge auf Personen und Einrichtungen ist erschreckend. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter geschlossen gegen diese Anti-Demokraten vorgehen“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD.
Jan Stöß weiter: „Zugleich müssen wir jetzt kurzfristig und entschieden den Verfolgungsdruck gegen die rechtsextreme Szene in Berlin erhöhen. Es kann nicht sein, dass Menschen in dieser Stadt Angst haben müssen, wenn sie sich in einer demokratischen Partei oder linken Jugendorganisation engagieren! Wir bitten auch die Bevölkerung um erhöhte Aufmerksamkeit und Mithilfe, derartige Vorfälle sofort zur Anzeige zu bringen."
Am 1. August wurde der Briefkasten des Treptower Genossen Nico Schmolke zur Explosion gebracht. Nico Schmolke ist kommunalpolitisch aktiv und zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos. Bei dem von ihm mit organisierten Kiezrundgang entfernen er und andere Engagierte rechte Aufkleber, Plakate und Schmierereien. Damit wollen sie ein klares Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenhass setzen. Nur wenige Tage später war die sich ebenfalls in Treptow-Köpenick befindende SPD-„AnsprechBar“ Ziel rechter Gewalt. Die Scheiben wurden mehrfach eingeschmissen. Trauriger Höhepunkt der Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten war der Angriff auf einen 17-jährigen Falken in Neukölln Süd. Anton (sein Name wurde geändert) wollte auf seinem Nachhauseweg einen Sticker mit rechten Parolen entfernen. Dabei wurde er von drei Männern beobachtet, die ihn mit „Zeckenschwein“ beschimpften und brutal zusammenschlugen. Er erlitt Prellungen und eine Gehirnerschütterung. Anton meldete den Vorfall bei der Polizei. Noch am Samstag darauf bekundeten Jan Stöß und der Juso-Landesvorsitzende Kevin Kühnert ihre Solidarität mit dem Neuköllner Falken. Auf Einladung der Sprecherin der Neuköllner Falken, Mirjam Blumenthal, besuchten sie das Anton-Schmaus-Haus vor Ort. Auch der Linken-Politiker Hans Erxleben nahm an der Pressekonferenz teil. Er wurde kurz nach Nico Schmolke Opfer eines Anschlags auf sein Wohnhaus in Treptow-Köpenick.
Am Montagmorgen, dem 27. August, entdeckten die Mitarbeiter des Wahlkreisbüros Mechthild Rawerts in Tempelhof-Schöneberg und des SPD-Kreisbüros in Lichtenberg Schmiereien an den Außenwänden ihrer Büros und auf dem Bürgersteig. Die Schriftzüge legen einen Zusammenhang mit dem Verbot der nordrhein-westfälischen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ (nw do) nahe. Nachdem das Kurt-Schumacher-Haus eine Rundmail an alle Abgeordneten und Büros schickte, ging ein Neuköllner Genosse am Büro des Berliner Abgeordneten Erol Özkaraca vorbei. Auch hier wurde der Bürgersteig vor dem Büro mit dem gleichen Schriftzug wie in Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg beschmiert. Die Polizei ermittelt derzeit in alle Richtungen. Ein rechtsextremer Hintergrund wird nicht ausgeschlossen.
