Keine Kriminalisierung des G8-Protests
10.05.2007: Überzogenes Vorgehen des BKA versucht berechtigten Protest gegen die G8 in die Nähe des Terrorismus zu rücken
Am 9.Mai durchsuchte das Bundeskriminalamt in Berlin und weiteren Städten zahlreiche Wohnungen, Geschäfte und Einrichtungen die, dem linken Spektrum zuzurechnen sind. Die Aktion, bei der mehr bundesweit als 900 Beamte im Einsatz waren, steht im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm und den dazu geplanten Protesten. Ziel war es nach Angaben der Polizei, Strukturen der so genannten Militanten Gruppe (mg), die sich in der Vergangenheit zu zahlreichen gewalttätigen Aktionen, aufzudecken. Hauptsächlich wurde das ungewöhnlich harte Vorgehen indes mit dem Verdacht begründet, dass sich im Vorfeld des G8-Gipfels in der linken Szene eine terroristische Vereinigung gegründet habe, die den Gipfel verhindern wolle. Einen Beleg für diese Behauptung blieben aber sowohl die Bundesanwaltschaft, das BKA und auch das Bundesinnenministerium schuldig.
Mit dieser Polizeiaktion wurde vielmehr der Versuch unternommen den vielfältigen und friedlichen Protest, der sich kritisch mit der G8 und dem bevorstehenden Gipfel auseinandersetzt in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Gleichzeitig sollte Protest durch Einschüchterung und die Zerstörung von Kommunikations- und Organisationsstrukturen geschwächt werden. Lars Oberg erklärte dazu: "Eine Kriminalisierung des legitimen und durch das Grundgesetz gedeckten Protestes gegen die Globalisierungspolitik der Industrienationen ist unerträglich."
Um gegen die Durchsuchungen zu protestieren kamen am Abend des 9. Mai mehr als 3.000 Menschen zu einer spontanen und friedlichen Demonstration auf dem Mariannenplatz zusammen. Auch diese Demonstration bewies, dass die globalisierungskritische Linke in Berlin in seiner übergroßen Mehrheit friedlich ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Aktion der Polizei zu einer Solidarisierung und einer weiteren Mobilisierung innerhalb des linken Spektrums führen und die friedlichen Aktionen rund um den G8-Gipfel stärken wird.
