Die Konsolidierungspolitik trägt Früchte
24.04.2012: Berlin legt Konsolidierungsbericht vor und hat 2011 die Defizitobergrenze eingehalten
Berlin hält seinen Konsolidierungspfad und die mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Obergrenze des strukturellen Defizits ein. Dies zeigt der Konsolidierungsbericht, der heute von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vorgelegt wurde. Danach beträgt das strukturelle Defizit mit Haushaltsabschluss 2011 rund 1,2 Mrd. €.
Berlin erhält als eines von fünf Bundesländern Konsolidierungshilfen zur Erreichung der strukturellen Null-Neuverschuldung („Schuldenbremse“) ab dem Haushaltsjahr 2020. Der Anspruch auf Konsolidierungshilfen von 80 Mio. € jährlich bis 2020 (insgesamt also 720 Mio. €) setzt die Einhaltung eines linearen Konsolidierungspfads voraus. Danach muss das Land Berlin sein strukturelles Defizit des Jahres 2010 jährlich um jeweils ein Zehntel abbauen.
