SPD und CDU verabschieden Koalitionsvertrag
Am 21. November 2011 hat die Berliner SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU auf einem Landesparteitag gebilligt. 79 Prozent der Delegierten stimmten in geheimer Abstimmung dem in rund 6 Wochen ausgehandelten Papier zu. Vorausgegangen war eine lange und intensive Debatte, in der es neben Lob auch Kritik an dem Verhandlungsergebnis gab.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller betonte, dass der Koalitionsvertrag nicht nur die Handschrift der SPD trage, sondern auch mit roter Tinte geschrieben sei. Entscheidend sei, dass die SPD viele wichtige Punkte durchsetzen konnte, wie eine Erhöhung des Mindestlohns im Vergabegesetzt, eine Sicherung der Gebührenfreiheit in der Bildung, eine Fortführung der Gemeinschaftsschule und der Sekundarschule sowie eine konsequente Ausrichtung der Politik auf Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Kritisiert wurde aus den Reihen des Parteitages unter anderem, dass die Teilausschreibung des S-Bahn-Betriebs vereinbart wurde.
Die CDU stimmte dem Koalitionsvertrag bei einem parallel stattfindenden Parteitag einstimmig und ohne Aussprache zu. Die Unterzeichnung des Vertrages ist für Mittwoch geplant. Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters findet bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, den 24. November 2011, statt.
