Künftige Koalition will NPD Verbot
Klaus Wowereit hat sich nochmals für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD ausgesprochen. "Eine Partei mit einer derart menschenverachtenden Ideologie darf nicht mit Steuergeldern subventioniert werden.“ Wenn es rechtliche Hindernisse gebe, müssten diese beseitigt werden. Bisher hätten einige Unionsgeführte Länder nicht den Eindruck erweckt, als ob sie diese ernsthaft beseitigen wollten, kritisierte Wowereit.
Unterstützung gab es von CDU Chef Frank Henkel. Die Koalition aus SPD und CDU will sich gemeinsam für ein NPD Verbot einsetzen.
Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe gescheitert. Damals konnte die Rolle von V-Männern in den NPD-Parteivorständen nicht eindeutig geklärt werden. Laut Gericht muss der Staat daher vor einem Verbotsverfahren die Informanten aus den Vorständen abziehen
