SPD und Grüne auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen
27.09.2011: Landesvorstand der SPD beschließt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen - die Grünen entscheiden auf einem Parteittag Ende der Woche
Nach knapp einwöchigen Sondierungen mit den Grünen und der CDU hat die SPD am Montag eine Vorentscheidung für die künftige Koalition in Berlin getroffen. Mit großer Mehrheit sprach sich der Landesvorstand der Berlin SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Bündnis90/Die Grünen aus.
In seinem Beschluss stelle der Landesvorstand der SPD folgende Punkte fest:
1. Für den wirtschaftlichen Erfolg und die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt sind gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge notwendig und haben für uns besondere Bedeutung.
2. Der Grundsatz der Gebührenfreiheit in der Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – steht nicht zur Disposition.
3. Die Koalition setzt bei der Erarbeitung eines neuen Klimaschutzgesetzes auf die Gleichrangigkeit ökologischer Ziele mit dem Grundsatz der Sozialverträglichkeit. Insbesondere die energetische Gebäudesanierung darf nicht zur Verdrängung der angestammten Bevölkerung durch stark steigende Mieten führen.
4. Das Projekt des 16. Bauabschnitts der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aktiv und ernsthaft dafür ein, dass eine Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt in dieser Legislaturperiode nicht, wenn die Bundesmittel in andere Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.
5. Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der BAB 100.
6. Zur besseren Erschließung großer Bereiche im Osten unserer Stadt und einer intelligenten Bündelung und Führung des Verkehrs sprechen sich die Koalitionspartner grundsätzlich für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) aus. Ebenso herrscht Einigkeit darüber, in dieser Legislaturperiode weitere sinnvolle Infrastrukturinvestitionen zu tätigen, wie z. B. den Ausbau des Flughafens BER mit einem ersten Satelliten.
7. Mit dem Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek investiert die Koalition in die Wissenschaftslandschaft Berlins und setzt einen wichtigen Impuls für die Weiternutzung des ehemaligen Flughafengeländes Tempelhof.
8. Mit der Einleitung von Koalitionsverhandlungen erfolgt keine Vorfestlegung auf die von den Koalitionspartnern zu besetzende Zahl und den Zuschnitt der einzelnen Senatsressorts oder die Besetzung sonstiger Regierungsfunktionen.
Auch der Landesvorstand der Grünen stimmte der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu. Allerdings wird die endgültige Entscheidung durch ein Landesparteitag getroffen, der am Freitag, den 30. September 2011 stattfinden wird.
