Konsolidieren und gestalten
19.07.2011: Senat verabschiedet Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 und die Finanzplanung 2011 bis 2015
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum sowohl den Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/13 als auch die Finanzplanung 2011 bis 2015 beschlossen.
Senator Nußbaum: „Wir machen uns ehrlich und legen dem Parlament noch vor der Wahl einen Haushalt vor. Daraus wird klar: Wir halten unsere Ausgabenlinie von 0,3 % ein. Wir erfüllen alle Vorgaben der Schuldenbremse und der Konsolidierungshilfenvereinbarung. Und wir setzen klare politische Schwerpunkte bei Bildung und den Transferausgaben der Bezirke.“
Die wichtigsten Punkte:
• Die Ausgaben wachsen mit lediglich 0,3 % jährlich. Im Bundesdurchschnitt legen die Haushalte von Ländern und Gemeinden dagegen um 1,5 % zu. Der Berliner Haushalt ist daher besonders nachhaltig – die beste Strategie, um ihn weniger krisenanfällig zu machen.
• Schwerpunkt des Haushalts sind die Ausgaben für Bildung (4,2 Mrd. €) sowie für die Bezirke (6,5 Mrd. €), die von den steigenden Sozialausgaben entlastet werden.
• Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau weitergeführt. Im Doppelhaushalt sind dafür jährlich 1,5 Mrd. € vorgesehen.
• Die Nettokreditaufnahme für die Jahre 2012/13 beträgt 1,9 Mrd. €. Das ist nahezu eine Halbierung gegenüber der bisherigen Planung.
• Nach heutiger Planung werden wir somit 2015 einen Schuldenstand von rd. 65,9 Mrd. € erreicht haben. Die bisherige Planung ging bereits für das Jahr 2014 von über 71 Mrd. € Schulden aus.
• Das Finanzierungsdefizit wird sich trotz sinkender Einnahmen aus dem Solidarpakt bis Ende des Doppelhaushaltes 2013 auf 766 Mio. € verringern.
