SPD-Fraktion prüft Verkauf der GSG
06.03.2007: Verkauf der Gewerbesiedlungs- Gesellschaft steht auf der Tagesordnung der SPD-Fraktion
Seit längerer Zeit wird über den Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) diskutiert. Der GSG, die sich gegenwärtug im Besitz der Investitionsbank Berlin (IBB) befindet, gehören rund 750.000 Quadratmeter Gewerbefläche an insgesamt 42 Standorten in Berlin.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Linkspartei darauf verständigt, einen Verkauf der GSG unter finanzpolitischen Gesichtspunkten zu prüfen. In den kommenden Tagen soll nun eine endgültige Entscheidung getroffen werden, ob das Angebot der ORCO-Gruppe, die für rund 385 Millionen Euro die GSG erwerben möchte, vom Land Berlin angenommen werden soll.
Innerhalb des Senats kam es zu einer Verständigung, dass der Nettoerlös des Verkaufs (rund 280 Millionen Euro) zwischen der IBB und dem Landeshaushalt aufgeteilt werden soll. Für den Haushalt würde dies zusätzliche Einnahmen von knapp 140 Millionen Euro bedeuten. Die Fraktionen von SPD und Linkspartei haben nun zu klären, ob die 140 Millionen Euro ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes darstellen und damit ein Verkauf des wichtigen wirtschaftspolitischen Instruments GSG gerechtfertigt werden kann.
