SPD stellt Entwurf des Wahlprogramms vor
12.04.2011: Mehr Arbeitsplätze, die Wirtschaft stärken, den sozialen Zuammenhalt sichern.
„Gute Arbeit, Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung“ sowie „sozialer Zusammenhalt, Teilhabe und Integration für alle“ - das sind die beiden Schwerpunkte des BERLINprogramms, mit dem die Berliner SPD in die Wahl am 18. September geht. Der jetzt vorgelegte Entwurf wird auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 13. Mai beraten. In die überarbeitete Fassung sind zahlreiche Ideen und Anregungen eingeflossen, die auf den Programmdialogen innerhalb der Partei diskutiert wurden, die als Mails eingingen oder als Kommentare auf der Internetseite www.berlin-miteinander.de abgegeben wurden.
Der Programmentwurf, so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, mache auch ein Alleinstellungsmerkmal der SPD deutlich: „Die SPD ist die Partei, die für soziale Gerechtigkeit und eine Politik für alle steht.“ Für eine aktive Sozialpolitik brauche die Stadt auch weiter wirtschaftliches Wachstum. Er legte deshalb ein klares Bekenntnis zum Flughafen BBI als wichtigem Infrastrukturprojekt und dem Ausbau des Tourismus ab. Klaus Wowereit: „Die SPD ist die Kraft, die die Themen bündelt und den Ausgleich herstellt.“
SPD-Landeschef Michael Müller nannte konkrete Vorhaben, mit denen die SPD die Wirtschaftskraft stärken will. Dazu gehört die Entwicklung der großen Flughafen-Gelände in Tempelhof und Tegel. Der geplante Neubau der Landesbibliothek in Tempelhof sei die Grundlage für einen Wissens- und Medienstandort, so Müller. In Tegel will die SPD einen Industriepark für Zukunftstechnologien wie Elektromobilität fördern.
Mietsteigerungen will die SPD insbesondere im Hinblick auf steigende Kosten durch energetische Sanierungen begrenzen.
Der Bildungsbereich soll kostenfrei bleiben, betonte Klaus Wowereit. Das gelte von der Kindertagesstätte bis zum Hochschulstudium. Das Angebot an Ganztagsschulen soll weiter ausgebaut, wie Müller ergänzte. Nicht angetastet werden soll in der kommenden Legislaturperiode die Schulstruktur, die SPD will mit einem "Schulfrieden" die bisherigen Reformen zum Erfolg führen.
Wowereit betonte, dass sich die SPD nicht an einem Wettbewerb beteiligen werde, wer vor der Wahl die meisten Arbeitsplätze verspreche. "Ich kann Ihnen sagen: Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz", erklärte er. Ihm sei es lieber, am Ende der Legislaturperiode die Zahl der Arbeitsplätze zu nennen, die tatsächlich geschaffen wurden. Seit 2006 sind es mehr als 100.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gewesen.
Mit welchem Team er diese Ziele denn erreichen wolle, wurde er gefragt. Klaus Wowereits Antwort: „Mein Team sind alle Mitglieder der Berliner SPD.“
Die überarbeitete Fassung des BERLINprogramms wird ab Donnerstag auf der Programmdialogseite berlin-miteinnder.de zur Verfügung stehen.
