Volksbegehren zu den Wasserbetrieben erfolgreich
16.02.2011: SPD wird nach dem Volksbegehren die Bemühungen zur Rekommunalisierung intensivieren.
Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid erfolgreich. Die Berlinerinnen und Berliner stimmten für eine Gesetzesvorlage zur Offenlegung der Wasserverträge. Dass die direkte Beteiligungsform jetzt erfolgreich genutzt wurde – erst der rot-rote Senat hatte direkte Demokratie in dieser Form eingeführt –, ist ein Erfolg für die Berlinerinnen und Berliner.
Die grundsätzlichen Anliegen des Volksentscheids teilt die SPD – nämlich für Transparenz beim Berliner Wasser zu sorgen. Die SPD und Klaus Wowereit haben gegen den Willen von CDU und FDP dafür gesorgt, dass die Ziele des Volksbegehrens nun schon verwirklicht sind: Die Wasserverträge sind für alle im Internet einsehbar und das Informationsfreiheitsgesetz regelt jetzt schon, dass Verträge in Zukunft von Anfang an veröffentlicht werden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will darüber hinaus eine unabhängige Prüfung, ob alle Wasserverträge auf dem Tisch liegen: „Ich bin auch gerne bereit, wenn noch weitere Vorwürfe im Raum stehen, es sei noch nicht alles veröffentlicht, jemand Unabhängigen daran zu setzen, der das alles einmal nachvollzieht“, sagte Wowereit. Wie wichtig dem SPD-geführten Senat die Transparenz ist, hat auch der Stopp beim Verkauf der BIH-Anteile gezeigt.
Allein die Veröffentlichung der Verträge aber sorgt nicht für stabile oder gar sinkende Wasserpreise. Darum genau aber bemühen sich nun SPD und der Senat. „Wichtig ist es nun, die nächsten Schritte zu gehen und wieder mehr Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe zu bekommen. Gespräche dazu laufen bereits und es ist das Ziel der SPD, Anteile zurückzukaufen, um Arbeitsplätze, Investitionen und mindestens stabile Preise für die Zukunft zu gewährleisten“, erklärte Müller nach dem Volksentscheid. Denn klar ist für die SPD: Eine stärkere Einflussnahme auf die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere beim Wasser, ist nicht wie Frank Henkel von der CDU gerade gesagt hat ein „Luxusprojekt der Politik“. Vielmehr gehören diese für den Bürger elementaren Bereiche der Daseinsvorsorge in die Kontrolle der öffentlichen Hand.
Am Sonntag hatten laut des amtlichen Endergebnisses 678.247 Bürger an der Abstimmung teilgenommen. Das sind 27,5 Prozent der Wahlberechtigten. Von den Teilnehmern und Teilnehmerinnen votierten 665.713 mit Ja (98,2 Prozent).
