Kein Verkauf der Berliner Immobilien Holding
08.02.2011: Senat entscheidet sich gegen das Kaufangebot einer Investorengruppe, die die Immobilien übernehmen wollte, die aus dem Berliner Bankenskandal übrig geblieben sind.
Als "sachgerecht und verantwortungsvoll" hat der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller, die heutige Entscheidung des Senats bezeichnet, die Berliner Immobilien Holding (BIH) nicht zu verkaufen.
„Der Verkauf hätte nur Sinn gemacht, wenn eindeutig klar gewesen wäre, dass man nicht auf dem Schlechten sitzen bleibt", sagte Müller. "Aus diesem Grund stand als Bedingung für einen Verkauf für uns von vornherein fest, dass der Käufer die Risiken vollständig übernehmen und eine Transparenz über seine Finanzierungs- und Käuferstruktur herstellen muss. Diese Bedingungen wurden vom Interessenten nicht erfüllt. Ein Verkauf der BIH ohne eine Transparenz über die Haftungskette und die Übernahme der Risiken wäre hingegen der falsche und verantwortungslose Weg gewesen."
Müller bezeichnete es aber als richtig, dass die Finanzverwaltung von der Koalition aufgefordert wurde, den Verkauf ernsthaft zu verhandeln. "Die Chance, mögliche Risiken für den Landeshaushalt zu reduzieren, musste gewissenhaft geprüft werden", so Müller. "Nach der Entscheidung geht es für das Land jetzt darum, die Gewerbeimmobilien wirtschaftlich zu vermarkten. Für die Wohnungen in Berlin werden zusätzlich die Belange der Mieterinnen und Mieter eine Rolle spielen. Dieser Aufgabe müssen wir uns jetzt stellen.“
