Klimaschutzgesetz zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten
30.11.2010: Aber: Klimaschutzmaßnahmen werden ausgebaut.
Es wäre den Berliner Mieterinnen und Mietern gegenüber verantwortungslos, zum jetzigen Zeitpunkt ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Angesichts der vom Bund vorgesehenen Verschlechterungen ist sich die rot-rote Koalition einig, dass in dieser Legislaturperiode kein sozial verträgliches Klimaschutzgesetz mehr beschlossen werden kann,“ so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller.
„Schwarz-Gelb wird auf Bundesebene ein Energiekonzept durchsetzen, dass die Mieterinnen und Mieter erheblich finanziell belastet. Ein fataler Irrweg ist auch die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Modernisierungsumlage und die Abschaffung der Möglichkeit, während der Sanierung die Miete zu mindern. Diese mieterfeindlichen Entscheidungen verhindern jetzt das Berliner Klimaschutzgesetz. Berlin hat im Gegensatz dazu eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der die Modernisierungsumlage von derzeit 11 Prozent auf 9 Prozent gesenkt werden soll“, so Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Müller und Buchholz machen gleichzeitig deutlich, dass die Koalition jenseits eines Gesetzes die Anstrengungen im Bereich Klimaschutz fortsetzen und weiter verstärken wird. „In den letzten Jahren ist es Berlin gelungen, die CO2Emissionen deutlich zu reduzieren. Mit 5,9 Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf sind wir eine der umweltfreundlichsten Städte bundesweit“, so Buchholz. "Skandalös ist, dass die Berliner Grünen heute im Umweltausschuss den Antrag für einen Stadtentwicklungsplan Klima abgelehnt haben. Das ist eine Bankrotterklärung der Grünen, denn damit verweigern sie die notwendige Anpassung an die bereits stattfindende Klimaerwärmung."
Als möglichen Schritt im Bereich des Klimaschutzes stellt der SPDChef den Ausbau der IBBProgramme zur energetischen Sanierung in Aussicht. Müller: „Die IBB bietet mit ihrem Programm „Energetische Gebäudesanierung“ günstige Kredite an, die sehr gut genutzt werden. Es können damit mit geringen Förderungen große Investitionen erreicht werden. Mit knapp 6 Millionen insvergünstigungen werden Kredite in Höhe von 140 Millionen Euro ausgelöst. Deshalb wollen wir diese Programme aufstocken und damit wichtige Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen schaffen.“
