3. Berliner Ideenkonfernz der Berliner SPD
26.10.2010: SPD diskutiert mit Experten und Bürgern die Themen Gemeinwohl und Daseinsvorsorge.
"Berlin ist schlau und grün", so hat es Prof. Dr. Claudia Kemfert vom DIW Berlin und der Hertie School of Governance zusammengefasst. Unter dem rot-roten Senat ist Berlin zu einer innovativen, ökologischen agierenden Stadt geworden, die eine gute Perspektive für die Zukunft hat - oder wie Michael Müller es formulierte: "Ohne rot keine grüne Stadt".
Öffentliche Unternehmen wie die Stadtreinigung, die BVG oder die Wohnungsbaugesellschaften sind dabei wichtig, sie schaffen Arbeitsplätze, sie investieren in der Stadt, sie zeigen ein besonderes Engagement. "Öffentliche Unternehmen haben einen besonderen Auftrag im Sinne der Berlinerinnen und Berliner zu erfüllen", so Michael Müller. Es war ein klares Bekenntnis zu den Beteiligungen des Landes an öffentlichen Betrieben, das der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende abgelegte.
Mit Expertinnen und Experten aus kommunalen Unternehmen, aus Gewerkschaften, aus Wissenschaft und Praxis wurde auf der Ideenkonferenz der Berliner SPD darüber diskutiert, welche Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge zukommt, was ihre Verantwortung für die Stadt und das Gemeinwohl ist. Eine wichtige Frage war auch, unter welchen Umständen ein Rückkauf von privatisierten Unternehmen möglich und sinnvoll ist. Rekommunalisierungen, die Bildung von Stadtwerken oder auch der Erwerb von Versorgungsnetzen werden in vielen Kommunen derzeit wieder diskutiert.
Die Diskussion um die Daseinsvorsorge bezeichnete der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller als wichtige "wirtschafts- und sozialpolitische Aufgabe". Es gehe darum, den Menschen ungehinderten Zugang zu grundlegenden Gütern zu verschaffen. Wasser, Energie, Mobilität, Wohnen oder die Gesundheitsversorgung gehörten dazu.Wie Michael Müller betonte auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Notwendigkeit, öffentliche Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. "Wir brauchen starke Unternehmen, ich möchte auch, dass unsere öffentlichen Unternehmen expandieren", sagte Wowereit. So könnten etwa Wohnungsbaugesellschaften neu bauen oder ihre Bestände durch Zukauf erweitern. "Wenn sich der Wohnungsmarkt weiter verschärft, dann ist es die Aufgabe von Wohnungsbaugesellschaften, dem veränderten Markt Rechung zu tragen", so Wowereit.
