Die Städtebauförderung muss erhalten bleiben!
28.09.2010: Berliner Initiative im Bundesrat zum Erhalt der Städtebauförderung erfolgreich.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung rückgängig zu machen. Die Länderkammer schloss sich damit am Freitag einem Entschließungsantrag des Berliner Senats an, in dem gefordert wird, die Förderung mindestens auf dem Niveau des Jahres 2010 zu erhalten.
Klaus Wowereit sprach nach dem Votum der Länderkammer von einem eindeutigen Signal an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ramsauer, "die Reißleine zu ziehen". Von den geplanten Kürzungen seien gerade die Stadtviertel betroffen, "die soziale Stadtentwicklung dringend nötig haben", sagte Wowereit und fügte hinzu: "Ziel von Schwarz-Gelb scheint es zu sein, 'Oben' und 'Unten' weiter zu zementieren. Das kann und darf nicht sein und deshalb leisten wir mit aller Kraft Widerstand." Wenn die Pläne jetzt nicht gestoppt würden, verschärfe sich die soziale Spaltung in den Städten und Gemeinden.
Ingeborg Junge-Reyer, Berlins Stadtentwicklungssenatorin betrachtet den Beschluss - dem sich sogar das Land Bayern angeschlossen hat - als Erfolg: „Es ist ein starkes Signal, wenn eine so breite Mehrheit der Bundesländer deutlich macht, dass Einsparungen im Bereich der Städtebauförderung inakzeptabel sind. Dies ist eine deutliche Aufforderung an die Abgeordneten des deutschen Bundestages, ihre Verantwortung gegenüber ihren Städten und Kommunen wahrzunehmen und den schädlichen Kürzungsabsichten der Bundesregierung eine Absage zu erteilen.“
Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um bei den parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen rückgängig zu machen.
