Schwarz-gelb macht Hartz IV nach Kassenlage
27.09.2010: SPD lehnt den Vorschlag zur Erhöhung und Neuberechnung des Arbeitslosengeldes ab. Lausige 5 Euro mehr ALG II sind eine Ohrfeige für Millionen Menschen.
Die SPD bleibt bei dem Vorwurf an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die neuen Hartz-IV-Leistungen zur Existenzsicherung "nach Kassenlage" entschieden zu haben. "Wir haben nach wie vor große Zweifel, dass Ursula von der Leyen das umgesetzt hat, was das Bundesverfassungsgericht ihr ins Stammbuch geschrieben hat", sagte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Die SPD in Bund und Ländern werde "einer offensichtlich verfassungswidrigen Lösung nicht die Hand reichen".
Da die Neuregelung der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wo Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit mehr hat, ist die Bundesregierung auch auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes muss die Neuberechnung der Bedarfssätze für Erwachsene und Kinder spätestens zum Jahresende stehen.
Seit Monaten hat das Bundesarbeitsministerium an den Regelsätzen für Langzeitarbeitslose herumgerechnet, gestrichen und verschoben. Heraus kamen ganze fünf Euro mehr. Von der Leyen nennt das Ergebnis „sauber berechnet“ und betont die "Transparenz". Von wegen, sagt Manuela Schwesig. „Die Koalition hat um die Regelsätze geschachert und herausgekommen ist ein Regelsatz nach Kassenlage.“
