Klaus Wowereit: Schluss mit Symbolpolitik bei der Integration
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, fordert von der Bundesregierung "handfeste Maßnahmen" in der Integrationspolitik. "Es verwundert kaum, dass Zuwanderer in Deutschland die Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Integrationspolitik nicht oder kaum kennen - erschöpfen sie sich doch in der Regel in reiner Symbolpolitik mit keinerlei Auswirkungen auf den Alltag der in Deutschland lebenden Zuwanderer", kritisierte Wowereit. "Insbesondere Union und Kanzlerin kneifen, wenn es konkret wird."
Wie eine auf mehr als 5.500 Interviews gestützte Befragung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) jetzt zeige, sind auf Öffentlichkeitswirksamkeit zielende integrationspolitische Initiativen der Bundesregierung Zuwanderern weniger bekannt als der Mehrheitsbevölkerung. Insbesondere die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist der Hälfte der Zuwanderer unbekannt, gut bekannt ist sie nur 11 Prozent. Auch bei den muslimischen Zuwanderern haben 43% noch nie davon gehört. "Es ist alarmierend, dass Zuwanderer in Deutschland ihre Rechte zu wenig kennen", erklärte Klaus Wowereit zu den Ergebnissen der Befragung des Sachverständigenrats. "Ebenso problematisch ist es, dass nur ein geringer Teil der Zuwanderer jemals etwas von den Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Integrations-, Islam- und Antidiskriminierungspolitik gehört oder gesehen hat. Dabei liegen die notwendigen Maßnahmen auf der Hand, die Bundesregierung muss sie endlich umsetzen: Statt weiterer Steuergeschenke in Höhe von 16 Milliarden, die wieder nur die kommunalen Haushalte belasten, brauchen wir eine Bildungspolitik, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe sicherstellt: Kostenfreie Bildung von Anfang an, frühkindliche Bildung, gebührenfreie Kitaplätze, Ganztagsbetreuung und ein klares Nein zur "Herdprämie" helfen mit, das Bildungsniveau zu heben, Aufstiegswillen zu wecken und Perspektiven zu ermöglichen."
Jetzt müssetn "wirkliche politische Partizipation und Teilhabe" sichergestellt werden, betonte Wowereit. "Dazu gehört, dass Einwanderer, die länger als sechs Jahre hier leben, zumindest ein kommunales Wahlrecht erhalten müssen, um mitentscheiden zu können." Die Ergebnisse der Studie des SVR zeigen nach Ansicht Wowereits, dass schnell eine offensive Informations- und Aufklärungskampagne benötigt werde: "Rechte haben - Rechte kennen - Rechte nutzen! Weg von der Symbolpolitik, hin zu handfesten Maßnahmen - so muss die Devise lauten!"
