Einigung auf Koalitionsvertrag
10.11.2006: SPD und PDS haben am 6. November 2006 den Entwurf eines Koalitionsvertrages zur Fortsetzung der Koalition vorgelegt.
Die Verhandlungsgruppen von SPD und PDS haben in den letzten Wochen einen gemeinsamen Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung erarbeitet. Dieser Entwurf soll am 18./19. November von Parteitagen der beiden Parteien beraten und verabschiedet werden.
Schwerpunkte des Papiers und damit der gemeinsamen Arbeit in den nächsten fünf Jahren sind die Themen Bildung, Wissenschaft, Arbeit, Soziale Stadt und natürlich auch Haushaltspolitik. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht haben sich beide Seiten auf eine Fortsetzung der Konsolidierungspolitik verständigt. Zur Konkretisierung dieser Absicht wurde sogar eine Finanzplanung bis 2015 erarbeitet.
Trotz strenger Ausgabenpolitik wird in den wichtigsten Schwerpunktbereichen weiter investiert bzw. auf Kürzungen verzichtet. So sollen zum Beispiel 22 Millionen Euro für die Pilotphase zur Einführung der Gemeinschaftsschule bereitgestellt werden und auch die Kostenfreiheit der Kita wird bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt. Auch im Bereich Hochschule und Wissenschaft bekennt die Koalition Farbe und hat sich darauf geeinigt, dass es in Berlin auch künftig keine Studiengebühren geben wird.
Den vollständigen Entwurf können Sie hier downloaden. Entwurf des Koalitionsvertrages (PDF, 483 kb)
