Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes stimmen Tarifvertrag zu
10.03.2010: Klaus Wowereit begrüßt Zustimmung zur Tarifeinigung.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Zustimmung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zur Berliner Tarifeinigung begrüßt und den Beschäftigten gedankt. "Ich freue mich, dass die Berlinerinnen und Berliner und auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin jetzt Klarheit haben", sagte Wowereit. "Mit dem Ja in der Abstimmung zu dem fairen Tarifkompromiss hat die Gewerkschaftsbasis ihren Realismus gezeigt. Dafür ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Für die Beschäftigten haben wir ein sehr akzeptables Ergebnis erzielt. Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass nun in überschaubarem Zeitraum die volle Tarifangleichung an das Niveau der anderen Bundesländer erreicht werden kann.” Die mit dem Abschluss erzielte Beseitigung der letzten Tarifunterschiede zwischen Ost- und Westbeschäftigten sieht Klaus Wowereit als wichtigen Erfolg an. Das Land Berlin sei als Arbeitgeber bis an die Grenzen des haushaltspolitisch Verantwortbaren gegangen.
Während der Geltung des Solidarpakts hätten die Beschäftigten des Landes einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet, sagte Wowereit. "Dem Senat ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier eine große Leistung des Verzichts zugunsten der Stadt erbracht haben. Auch dafür danke ich ihnen.” Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU haben mehrheitlich entschieden, die vereinbarten "Eckpunkte" anzunehmen, die unter anderem Gehaltserhöhungen von 3,1 Prozent ab August 2011 und eine Einkommensangleichung ans Bundesniveau für 2017 vorsehen. Bei ver.di votierten 59,3 Prozent der Mitglieder für die Annahme der mit dem Senat Anfang Februar ausgehandelten "Eckpunkte", wie ein Sprecher mitteilte. In der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lag die Zahl der Befürworter bei 78,3 Prozent, in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogar bei 90,5 Prozent. Bei der Gewerkschaft IG BAU, wo nur wenige Mitglieder von den Verhandlungen betroffen sind, entschied die Tarifkommission mehrheitlich für die Vereinbarung.
