Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden
09.02.2010: Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts hat Auswirkungen für hunderttausende Berliner.
Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssen, ließ das Gericht offen.
Bis zu einer Änderung bleibt die bisherige Regelung gültig. Ab sofort können Hartz-IV- Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Damit drohen dem ohnehin schwer verschuldeten Staat in diesem Jahr höhere Ausgaben für Hartz IV. In Deutschland beziehen mehr als 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen.
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse:
"Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig und müssen nachvollziehbar neu berechnet werden, für Erwachsene ebenso wie für Kinder. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Urteil schnell umzusetzen und eine transparente, am tatsächlichen Bedarf orientierte Neuregelung zu schaffen. Die neuen Leistungen müssen so bemessen sein, dass sie das sozio-kulturelle Existenzminimum absichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Das Urteil zeigt aber auch, dass wir dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Wir wollen keinen "Lohnabstand" bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sondern einen "Sozialleistungsabstand" in der Lohnpolitik - Wer Vollzeit erwerbstätig ist, muss ein Einkommen erzielen, mit dem er oder sie oberhalb des Leistungsniveaus der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist!"
