Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst - Signale stehen auf Einigung
10.02.2010: Senat und Gewerkschaften verabreden einen Kompromiss für den öffentlichen Dienst.
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat das gute Verhandlungsergebnis bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst, das der Senat gemeinsam mit den Gewerkschaften erzielt hat, begrüßt. "Die Löhne und Gehälter werden wieder steigen. Die Angleichung an das Bundesniveau wird mit der Rückkehr in den Tarifvertrag der Länder bis spätestens 2017 schneller als gedacht möglich. Und Berlin verabschiedet sich von Unterschieden in Ost und West. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal an die öffentlich Beschäftigten in Berlin", erklärte Michael Müller.
Seit 2003 hätten die Beschäftigten einen wichtigen Teil zur Konsolidierung der Berliner Finanzen beigetragen und damit viel für Berlin getan, so Müller. "Auch mit dem Einsatz von Klaus Wowereit und Susanne Stumpenhusen wurden gestern Eckpunkte beschlossen, durch die die Mitarbeiter nicht nur mehr im Geldbeutel sondern auch eine Perspektive für die Zukunft haben."
"Aus Sicht des Senats sind das Verhandlungen, die zum Abschluss gebracht wurden", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vor der Presse. Jetzt entscheiden die Gewerkschaftsmitglieder bis zum 5. März.
Michael Müller: "Ich hoffe, dass sie das gute Verhandlungsergebnis annehmen. Denn gleichzeitig ist es richtig und wichtig, Maß zu halten: Berlins Situation hat sich durch vernünftige rot-rote Konsolidierungspolitik und die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner deutlich verbessert. Diesen Weg müssen wir alle gemeinsam weitergehen - erst recht jetzt, wenn durch schwarz-gelbe Klientelpolitik Ausfälle in Millionenhöhe auf Berlin zukommen."
Als "einen tarifpolitischen Durchbruch", der den Beschäftigten bis spätestens 2017 die volle Tarifangleichung an das Niveau der anderen Bundesländer garantiere Klaus Wowereit die mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verabredeten Eckpunkte zur Tarifanpassung bezeichnet. Endlich würden auch die letzten Unterschiede zwischen Ost- und Westbeschäftigten abgebaut. Wowereit appellierte an die Gewerkschaftsmitglieder, dem Verhandlungsergebnis bei den jetzt bevorstehenden Basisbefragungen zuzustimmen. "Mit der schrittweise Angleichung an die Regelungen der anderen Länder werden den Berliner Beschäftigten für die bevorstehenden Jahre deutliche Tarifsteigerungen garantiert."
Vom 01.08.2011 an sollen die Beschäftigten 97,0 % des Niveaus der anderen Länder erhalten. Dies entspricht nach Angaben des Senats einer durchschnittlichen Tarifsteigerung von 3,1 %. Zusätzlich wird die für das Jahr 2011 von der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) vereinbarte Tarifsteigerung vom Land Berlin zum 1. Oktober 2011 übernommen. Berlin beabsichtigt, bis zum 31.12.2011 wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu werden - mit der Wirkung, dass ab diesem Zeitpunkt alle künftigen Tarifsteigerungen der TdL automatisch übernommen werden. Um 100 % des Niveaus der anderen Länder zu erreichen, wird das Land Berlin in den Jahren 2013, 2014 und 2015 einen Anpassungsbetrag von jeweils mindestens 0,5 % zahlen - zusätzlich zu den Abschlüssen der TdL. Mindestens jedoch wird den Beschäftigten eine Tarifsteigerung von insgesamt 2 % garantiert. Falls die TdL-Tariferhöhungen sehr gering ausfallen, würde Berlin die 100% damit sogar schon vor 2017 erreichen. Ab 01.08.2011 entfallen die Unterschiede zwischen West- und Ostbeschäftigten. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt dann für alle Angestellten 39 Stunden (bisher: 38,5 West und 40 Ost). Die Regelungen des Tarifrechts West einschließlich der Unkündbarkeit gelten auch im bisherigen Tarifgebiet Ost.
Klaus Wowereit: "Die Eckpunkte wurden mit den Spitzen der beteiligten Gewerkschaften ausgehandelt. Kommt es auf dieser Basis jetzt nicht zum Tarifvertrag, dann wäre die Angleichung an den Tarifvertrag der Länder gescheitert. Es bliebe nur noch der Weg, neu mit Verhandlungen über eine spezifisch Berliner Lösung zu beginnen."
