Wowereit warnt Bundesregierung vor Kahlschlag bei der Solarindustrie
Vor einem Kahlschlag bei der Solarindustrie und dem Verlust innovativer Arbeitsplätze hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gewarnt. Pläne, nach denen die Förderung von Solaranlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv reduziert werden soll, bezeichnete Wowereit als "Katastrophe für die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche, speziell in Berlin und Ostdeutschland". Wowereit: "Nach den Lobbygeschenken für die Hoteliers erleben wir jetzt, welche Branchen der Bundesregierung offenbar weniger wichtig sind. Der Bund muss damit aufhören, falsche Prioritäten zu setzen. Im Vergleich zum Beispiel zu den Milliardensubventionen für die Atomindustrie ist die heutige Solarförderung gut angelegtes Geld."
Gerade die Solarindustrie habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Wachstumsmotor entwickelt, erklärte Wowereit. "Bei allen Anpassungsmaßnahmen bei der Förderung kommt es hier auf Augenmaß und Perspektive an. Statt hier hoch innovative Arbeitsplätze zu ruinieren, sollte der Umweltminister lieber den internationalen Vorsprung Deutschlands bei den Zukunftsindustrien ausbauen. Dazu zählt die Solarindustrie. Der Klimaschutz darf jetzt nicht politisch abgewürgt werden."
Wowereit forderte die Bundesregierung auf, zu einem umwelt- und arbeitsmarktverträglichen Kurs bei der Solarförderung zurückzukehren und den Atomkonsens nicht aufzukündigen. Eine Verlängerung der Laufzeiten für Reaktoren wäre Gift für den Jobmotor erneuerbare Energien, so Wowereit.
