Datenschutzskandal - Bildungsstadtrat wird zur Dauerbelastung
11.12.2009: Stadtrat Hapel (CDU) veröffentlicht persönliche Daten von Schülern.
Mit dem für Schöneberg zuständigen Bildungsstadtrat Dieter Hapel (CDU) haben schon zahlreiche Eltern, Lehrer und Schüler ihre ganz persönlichen Erfahrungen gemacht. Nur wenige würden diese Erfahrungen wahrscheinlich als gut bezeichnen. Wirklich neu ist es also nicht, dass es Aufregung und Ärger rund um die Arbeit des Stadtrates Hapel gibt. Doch was sich in den letzten Wochen abspielte stellt eine neue Qualität des Dilettantismus und der Pannen dar, die sich dieser Stadtrat leistet.
Zunächst legte Herr Hapel den Entwurf eines Schulentwicklungsplanes vor, der weniger ein durchdachtes, pädagogisch sinnvolles und tragfähiges Konzept als viel mehr eine Aneinanderreihung von undurchdachten Schließungs- und Fusionsvorhaben darstellt. Es ist schon ein erstaunliches Kunststück, nahezu alle Eltern und Schüler in Schöneberg auf einmal gegen sich aufzubringen. Mit dem Entwurf des Schulentwicklungsplans ist Herrn Hapel aber genau das gelungen und seit Wochen ist er damit beschäftigt, die von ihm selbst gelegten Feuer auszutreten. Abzuwarten bleibt, wann Herr Hapel nach acht Jahren als Schulstadtrat endlichen einen Schulentwicklungsplan vorlegt, der eine sinnvolle und tragfähige Grundlage für die Zukunft der Schulstandorte in Schöneberg legt.
In der letzten Woche hat sich Herr Hapel nun einen Skandal geleistet, der ihn aus dem Amt fegen könnte. In einer Information an die Mitglieder der Schulausschusses der BVV Tempelhof-Schöneberg hatte Hapel die Namen und persönlichen Daten von 30 Schülern der Havelland-Grundschule und der Marienfelder Grundschule veröffentlicht. Dabei handelte es sich um außerordentlich sensible Angaben, wie sonderpädagogischer Förderbedarf und Behinderung der Schüler. Damit hat der Schulstadtrat eklatant gegen das Datenschutzgesetz verstoßen und die Rechte der betroffenen Schüler mit Füßen getreten.
Als Ausrede für diese unerträgliche Panne hat sich Herr Hapel nun das Bonmot einfallen lassen, dass dort wo viel gearbeitet würde auch viel Fehler gemacht würden. Mal abgesehen davon, dass man geteilter Meinung sein kann, ob Herr Hapel sich in den letzten Jahren durch eifriges Arbeiten auszeichnet hat, kann das ja wohl keine befriedigende Reaktion auf diesen Skandal sein. Eine öffentliche Entschuldigung bei den Betroffenen ist das Mindeste was man erwarten kann. Weitere persönliche Konsequenzen von Herrn Hapel - etwa ein Rücktritt - würden in Schöneberg sicherlich nicht zu einem Sturm der Entrüstung führen und wären wohl durchaus angemessen.
