SPD: Kindergelderhöhung muss allen Kindern zugutekommen!
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro sowie die Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge ab dem 1.1.2010 beschlossen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse, erklärt dazu: "Die Kindergelderhöhung muss bei allen Kindern ankommen! Es wäre ungerecht, ausgerechnet die Kinder von der Erhöhung des Kindergelds auszuschließen, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen. Genau das plant die Bundesregierung aber: Das Kindergeld wird auf das Einkommen der Eltern angerechnet, so dass die Familien mit dem geringsten Einkommen leer ausgehen. Die Besserverdienenden dagegen profitieren überdurchschnittlich: Für sie bringt der steuerliche Freibetrag mehr als die Kindergelderhöhung. Das ist schwarz-gelbe Klientelpolitik."
Die sozialpolitische Sprecherin Ülker Radziwill fordert: "Alle Kinder sind entsprechend des Verfassungsauftrags gleich zu behandeln. Das Kindergeld sollte nicht auf das Einkommen von Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung angerechnet werden."
