Sozialer Wohnungsbau: Ausstieg aus der Anschlussförderung günstiger als erwartet
Die Auswirkungen der Entscheidung von Senat und Abgeordnetenhaus für den Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau ab 2003 gestalten sich finanziell positiver als seinerzeit angenommen. Sowohl Mieterhöhungen als auch Insolvenzen traten in weit geringerem Umfang auf als vorausgesagt. Der Landeshaushalt konnte deutlich von weiteren Zahlungsverpflichtungen aus der Wohnungsbauförderung entlastet werden. Mussten 2002 insgesamt 775,4 Millionen Euro für den Sozialen Mietwohnungsbau aufgewendet werden, waren es im Jahr 2008 noch 321,8 Millionen Euro.
Die Mietenentwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die Vermieter nicht wie befürchtet nach Auslauf der Grundförderung flächendeckend massive Mieterhöhungen vornehmen. Etwa 50 Prozent der Wohnungen liegen in dem als moderat zu bezeichnenden Mietenbereich von unter 5,50 Euro/m2 Wohnfläche monatlich und 26 Prozent bis unter 6,00 Euro/m2 . Die Mieten liegen nach wie vor zum größten Teil unter den Spannenmittelwerten des Berliner Mietspiegels 2007 für vergleichbare nicht geförderte Wohnungen, die für diese Jahrgänge zwischen 6,38 und 7,64 Euro/m2 betragen.
Mieterinnen und Mieter, für die die Belastung aus der Mieterhöhung nicht tragbar ist, erhalten einen zeitweiligen Mietausgleich. Bisher haben 1.194 Mieterhaushalte durchschnittlich 1,03 Euro /m2 Wfl. mtl. als Mietausgleich bewilligt erhalten. Weiterhin wurde 599 Mietern/innen ein Zuschuss für Umzugskosten von durchschnittlich 2.319 Euro je Haushalt gewährt. Für diese Maßnahmen wurden insgesamt 4,5 Millionen Euro bewilligt. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass sich bisher die Mieten in den betroffenen Wohngebäuden zumeist moderater entwickeln, als ursprünglich befürchtet worden war. 3. 464 Eigentümern von selbstgenutztem Wohneigentum wurden zur Abwendung eines Notverkaufs ihres Eigenheims auf jeweils drei Jahre befristete Zuschüsse als Härteausgleich gewährt. Insgesamt wHärteausgleich bisher 12,0 Millionen Euro bereitgestellt.
