Nachtragshaushalt 2009
27.01.2009: Rot-rot schafft Voraussetzungen zur zügigen Umsetzung des Konjunkturprogramms II
Der Berliner Senat hat einen weiteren Schritt zur zügigen Umsetzung des Konjunkturprogramms II getan und den Entwurf des Nachtragshaushalts für 2009 beschlossen. Um der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzusteuern, negative Auswirkungen abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern, muss Berlin neue Schulden aufnehmen. Nach zwei Jahren mit Überschüssen macht Berlin in diesem Jahr wieder neue Schulden.
Im Vergleich zum Haushaltssoll sind steuerliche Mindereinnahmen von 680 Mio. Euro und zusätzliche Verwaltungseinnahmen von 152 Mio. Euro vorgesehen. Das ergibt also insgesamt Mindereinnahmen von 528 Mio. Euro. Bei den Mehrausgaben sind 483 Mio. Euro veranschlagt - davon 338 Mio. Euro konjunkturbedingt. Das ergibt eine Neuverschuldung in Höhe von 916 Mio. Euro für Berlin. Die Neuverschuldung sei notwendig, um Steuerausfälle und Mehrausgaben zu kompensieren, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin.
Die Mindereinnahmen wie die Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale oder die Kindergelderhöhung bezifferte er auf 680 Millionen Euro. Verrechnet mit zusätzlichen Verwaltungseinnahmen ergebe sich ein Minus von 528 Millionen Euro.
Weitere Einzelheiten zum Nachtragshaushalt: Bereits im Dezember 2008 hatte der Senat die Aufstockung des bestehenden Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms um 50 Mio. Euro auf 82. Mio. Euro festgelegt. Das ist nun im Nachtragshaushalt verankert. Für Schulsanierungen werden damit mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II für 2009 und 2010 insgesamt über 310 Mio. Euro bereitgestellt.
Mehrausgaben für Kindertagesstätten - wegen gestiegener Geburtenzahlen, Erweiterung des Betreuungsumfangs und Umsetzung des Krippenausbauprogramms - schlagen mit 90 Mio. Euro zu Buche, das sind insgesamt somit 107 Mio. Euro.
Zur Kofinanzierung der vom Bund aufgestockten Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung sind im Nachtragshaushalt 18 Mio. Euro vorgesehen.
Bei den Ausgabenposten findet mit 53 Mio. Euro auch der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus dem letzten Jahr Eingang, das sind der Sockelbetrag für die Tarifbeschäftigten in Höhe von 65 Euro ab Juni 2009 und die Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für die Beamten.
