Senat setzt Schwerpunkt beim Klimaschutz
Klimaschutz wird eines der zentralen Arbeitsgebiete des Berliner Senats. Mit einem ressortübergreifenden Arbeitsprogramm werden neue politische Anstöße gegeben und bereits begonnene Projekte gebündelt. Bereits jetzt ist Berlin Vorreiter beim Klimaschutz und hat den energiebedingten CO2-Ausstoß seit 1990 um 25 % reduziert. Für das Jahr 2008 ergeben sich aus dem neuen Arbeitsprogramm zusätzliche Aufträge für die einzelnen Senatsverwaltungen.
Neu sind unter anderem Verpflichtungen der Senatsverwaltungen, die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Geplant ist ein "Klimabündnis Berlin" unter Einbeziehung der großen Wirtschaftsbetriebe der Stadt. Und mit einem Energiekonzept 2020 für Berlin sollen die nächsten Schritte für eine klimaverträgliche Energieversorgung Berlins vorbereitet werden.
Das jetzt beschlossene Arbeitsprogramm ergänzt das im Jahr 2006 verabschiedete Landesenergieprogramm für den Zeitraum 2006-2010. Es wird aber auch begleitet durch die Aufforderung an alle Berlinerinnen und Berliner, sich aktiv an Energiesparmaßnahmen zu beteiligen und durch ihr eigenes Verhalten im Alltag dazu beizutragen, dass der Klimaschutz vorankommt. Schulen und Betriebe, Familien und Freizeiteinrichtungen können ihren Beitrag leisten. Der Senat plant als Hilfestellung eine verbesserte Energieberatung.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, begrüßte die vorgestellte Klimastrategie des Berliner Senats ausdrücklich.
Buchholz: "Um den Bedarf an Strom und Wärme in Berlin zu senken, sind alle Potenziale zur Einsparung und effizienten Nutzung von Energie bei den Privathaushalten, den Unternehmen sowie der Öffentlichen Hand konsequent auszuschöpfen. Alle sind zum aktiven Mitmachen aufgefordert. Das Land Berlin wird noch stärker als bisher mit gutem Beispiel vorangehen. Dabei ist die energetische Sanierung der Gebäude der dickste Brocken. Berlin wird dabei alle Finanzierungsmöglichkeiten auf EU-, Bundes- und Landesebene nutzen sowie neue Finanzierungswege prüfen, die in ein Finanzierungskonzept einfließen werden. Auch die zunächst nur schleppende Sanierung der öffentlichen Bäder soll nun zu einem Musterbeispiel für die energetische Optimierung öffentlicher Einrichtungen mit nutzungsspezifisch hohem Energieverbrauch werden."
