SPD verabschiedet Wahlprogramm
23.05.2006: Die Berliner SPD hat am 20. Mai 2006 auf einem Parteitag das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl verabschiedet. Schwerpunkte sind Wirtschaft, Bildung und soziale Stadt.
Mit überwältigender Mehrheit hat der Parteitag das Wahlprogramm verabschiedet, in dem die SPD die Prioritäten für die nächsten 5 Jahre festlegt. Dabei stehen besonders drei Themen im Mittelpunkt.
1. Bildung
Das Bildungssystem soll von der Kita über die Schule bis zu Universität weiter verbessert werden. Wichtige Eckpunkte sind dabei die Sprachförderung, längeres gemeinsames Lernen sowie ein Studium ohne soziale Zugangshürden und Gebühren.
2. Wirtschaft
Ein besonderer Akzent wird auf die Stärkung des Mittelstands gelegt. Ziel ist es, die regionale Wirtschaftskraft durche eine besondere Förderung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu stärken. Darüber hinaus sollen die Wachstumsbranchen Berlins (Gesundheits-, Verkehrs- und Medienwirtschaft)gezielt ausgebaut werden. Mit dieser Strategie sollen in Berlin die dringend benötigten Arbeitsplätze geschaffen werden.
3. Soziale Stadt
Zu den drängendsten Herausforderungen der Sozialen Stadt gehört die Integration. Aus diesem Grund wird sich die SPD für einen Ausbau verpflichtender Sprachkurse und eine Verbesserung der gesellschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten von Migranten einsetzen. Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund sollen gezielt gefördert werden. Ein Beitrag zur Sozialen Stadt sind auch die Fortsetzung des Quartiersmanagement und die Ausweitung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.
In dem Wahlprogramm wird weiter ein klares Bekenntnis zum Erhalt kommunalter Betriebe und des städtischen Wohnungsbestandes abgelegt.
Das ganze Wahlprogramm finden Sie hier:
