Müller: Merkel missachtet Risiken für Bau von BBI
21.04.2008: Am kommenden Sonntag wird über Tempelhof abgestimmt.
Als "eine völlige Missachtung der juristischen Risiken für den Bau von BBI" hat der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller die Aufforderung von Bundeskanzlerin Merkel zurückgewiesen, am 27. April für die Offenhaltung Tempelhofs zu stimmen. Das Verhalten ausgerechnet einer Bundeskanzlerin, die aus dem Osten Deutschlands kommt, gegenüber dem künftigen Hauptstadtflughafen BBI sei skandalös, sagte Müller. Damit gefährde Merkel gleichzeitig sehenden Auges nicht nur das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands, sondern stelle ganz eindeutig parteipolitische Interessen über die Interessen Ostdeutschlands.
Müller wörtlich: "Die Aktion der Bundeskanzlerin ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Im Übrigen zeigt ihre heutige Intervention, dass sie ihr doppelzüngiges Verhalten zum Thema Tempelhof unbeirrt fortsetzt. Bereits im August 2006 hat sich die Wahlkämpferin Merkel in Berlin für eine Offenhaltung Tempelhofs ausgesprochen, um damit die Position Pflügers im Abgeordnetenhauswahlkampf zu unterstützen. Anschließend ließ sie ihren Regierungssprecher ungerührt offiziell erklären: 'Der Bund steht weiter dazu, den Flughafen Tempelhof wie geplant zum 31. Oktober 2007 zu schließen.' Der Regierungssprecher fügte damals hinzu, Frau Merkel sei nicht als Bundeskanzlerin aufgetreten und habe deshalb nicht die Position des Bundes vertreten. Soviel zur Glaubwürdigkeit dieser Bundeskanzlerin zum Thema Tempelhof."
Müller weist darauf hin, dass die Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt und das Finanzministerium, an konkreten Vereinbarungen zur Nachnutzung, wie zum Beispiel dem Umzug von Ministerien, absolut desinteressiert waren. Deshalb sind auch die Steinbrück-Äußerungen mehr als verwunderlich. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende abschließend: "Das aufgeregte Agieren der CDU-Vorsitzenden Merkel und die geplante Showveranstaltung der CDU/CSU Bundestagsfraktion in der Tempelhofer Flughalle machen jedem klar, dass es längst nicht mehr um das Sachthema Tempelhof, sondern nur noch um parteipolitische Zielsetzungen geht, die mit Hilfe des großen Geldes erreicht werden sollen."
Am Sonntag sind alle Berlinerinnen und Berliner aufgerufen über die Frage abzustimmen, ob Tempelhof Verkehrsflughafen bleiben soll. Lars Oberg erklärte dazu: Ich rufe alle Schönebergerinnen und Schöneberger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit NEIN zu stimmen."
