SPD-Fraktionsklausur: Leitbild Soziale Stadt
30.01.2008: SPD Abgeordnete beschließen Resolution
Die SPD-Fraktion steht für eine solidarische Stadtentwicklung. Das haben die Berliner SPD-Abgeordneten auf der Klausurtagung ihrer Fraktion in Hamburg bekräftigt. Leitbild sei die "soziale und solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu Mitgestaltung und Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt und befähigt", heißt es in einer Resolution. Die Fraktion bekannte sich zum Prinzip des vorsorgenden Sozialstaates. Praktische Konsequenz: Die vorschulischen Bildungsangebote werden ausgebaut, die soziale Infrastruktur für ältere Mitbürger wird gesichert, die Berliner Hallenbäder werden saniert, an den Schulen soll die Elternarbeit ausgebaut werden, das Angebot der Mütterkurse wird erweitert, das Präventionsprogramm gegen Jugendgewalt wird fortgesetzt. Zugleich sind die Eltern aufgerufen, ihre Verantwortung stärker wahrzunehmen.
| Im Wortlaut: Die Resolution der Klausurtagung beschlossen von der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf ihrer Klausurtagung in Hamburg am 27. Januar 2008 |
Die SPD bekennt sich zum Prinzip des vorsorgenden Sozialstaates. Wir wollen allen Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnen, gerechte Teilhabe gewährleisten und große Lebensrisiken verlässlich absichern. Dazu gehört auch die Bekämpfung von Armut und die Befähigung der Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern.
Auch für Berlin gilt das Ziel einer Kultur der Anerkennung: die Menschen sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben. Aufgabe sozialer Stadtpolitik ist es, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten.
Die SPD-Fraktion steht für eine solidarische Stadtentwicklung. Die Quartiersverfahren mit ihren vier Kategorien ("klassisches" QM-Gebiet, Interventions-, Präventions- und Verstetigungsgebiet) werden fortgesetzt, bis zum Jahr 2013 ist die Fortführung der Programme abgesichert. Unser Leitbild ist die soziale und solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu Mitgestaltung und Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt und befähigt. Vorsorgende Sozialpolitik vernetzt unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien-, Jugend- und Gleichstellungspolitik und die Integration von Zuwanderern. Dafür sind auf gesamtstädtischer und bezirklicher Ebene die fachübergreifenden Koordinations- und Lenkungsgruppen auszubauen. Die Menschen vor Ort sollen aktiv in den Prozess der sozialen Stadtentwicklung einbezogen werden. Dem bürgerschaftlichem Engagement kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Quartieren erfolgt insbesondere durch die Übertragung von Verantwortung an die Bewohnerinnen und Bewohner.
In Auswertung des Monitoring 2007 zur sozialen Stadt ist festzustellen, ob weitere Gebiete in Quartiersverfahren einbezogen werden müssen. Die Kriterien für die Aufnahme eines Gebietes in die Quartiersverfahren sind transparent darzustellen. Die Auswahl hat unabhängig von der Eigentümerstruktur zu erfolgen, so dass auch Gebiete ohne größere Bestände städtischer Gesellschaften berücksichtigt werden können. Gesamtstädtische Maßnahmen wie sozialverträgliche Mietenentwicklung, Festlegung von Kappungsgrenzen im sozialen Wohnungsbau, Stabilisierungsprogramme für Großsiedlungen, Kooperationsvereinbarungen mit Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften werden fortgesetzt und ausgebaut. Eine regelmäßige Evaluierung der Maßnahmen und der "Träger vor Ort" wird sichergestellt. Die Berliner Innenstadt ist ein attraktiver Wohnstandort für viele Bevölkerungsgruppen. Die Grundstücksvergabe für Projekte u.a. von familiengerechten und generationsübergreifenden Wohnformen soll u.a. durch das Festpreisverfahren unterstützt werden. Die Straßen, Plätze und Parkanlagen sind die integrativen Orte der Stadtteile. Für ihre Pflege sind ausreichend Mittel bereit zustellen, ferner soll das bürgerschaftliche Engagement bei der Unterhaltung der Anlagen in den Quartieren verstärkt unterstützt werden.
Sport ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der Integration und der gesellschaftlichen Teilhabe. Wir werden deshalb Kindern und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien den Zugang zu den Sportvereinen erleichtern, indem wir für sie die Möglichkeit schaffen, ein Jahr lang kostenlos im Verein Sport zu treiben. In gemeinsamer Initiative von Senat und Landessportbund wird mit Unterstützung der Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO und unter Einsatz von Mitteln des Europäischen Sozialfonds ein Programm "Kids in die Klubs" gestartet.
Berlin stellt sich auf einen steigenden Anteil älterer Menschen in der Stadt ein. Um ein möglichst langes selbst bestimmtes Leben in vertrauter Umgebung zu gewährleisten, müssen Wohnungen und Wohnumfeld den Bedürfnissen der älteren Generation angepasst werden. Die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur sind entsprechend weiter zu entwickeln. Maßnahmen zur stadtweiten Schaffung von Barrierefreiheit und zum behindertengerechten Ausbau des ÖPNV werden fortgesetzt, um älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen die Mobilität zu sichern.
Armut von Familien und Kindern bekämpfen, Altersarmut vorbeugen
Die Bekämpfung von Armut und insbesondere von Kinderarmut ist ein zentraler Baustein der Politik der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses. Kinderarmut ist von der Armut der Eltern nicht zu trennen. Familien sind in besonderem Maße von der Konzentration sozialer Probleme in einzelnen Stadtquartieren betroffen. Aber auch die Eltern und insbesondere Frauen sind davon betroffen, dass es keine unabhängige materielle Absicherung oder Erwerbsarbeitsbedingungen gibt, die private Betreuungsarbeit für kleine Kinder oder alte Menschen ohne materielle Verluste ermöglicht.
Armut führt nicht nur zum Ausschluss von materieller und gesellschaftlicher Teilhabe, sondern birgt auch die Gefahr der Vernachlässigung und Verwahrlosung. Armut behindert die Chancengleichheit, denn Bildungschancen hängen in Deutschland nach wie vor vom sozialen Status der Eltern ab. Armut macht krank. Kinder aus sozial benachteiligten Familien sind häufig einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt.
Hauptursache der Armut sind Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Dumpinglöhne. Sie erhöhen auch die Gefahr von Armut im Alter. Der Arbeitsmarktpolitik kommt daher eine besondere Bedeutung zu.
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses
- setzt sich ein für gesetzliche Mindestlöhne und die Förderung öffentlicher Beschäftigung für Langzeitarbeitslose
- fordert die Wirtschaft auf, durch neue Arbeitszeitmodelle und neue Formen der Arbeitsorganisation ihren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten.
- unterstützt weitere bundespolitische Initiativen (Verbesserung des Steuer- und Abgabenrechts, Ausbau der Riester-Rente),
um Kinder- und Familienarmut und der Abhängigkeit von Grundsicherung im Alter entgegenzuwirken.
Dort wo die eigenen Anstrengungen von Familien nicht ausreichen, hat der Staat die Verpflichtung zur Unterstützung. Keine Familie soll künftig nur aufgrund ihrer Kinder unter die Armutsschwelle rutschen. Die Verteilung materieller Mittel hilft aber nicht in jedem Falle weiter. Deshalb setzen wir den Ausbau familienfreundlicher Strukturen konsequent fort.
- Bedürftige Familien sind auch weiterhin von der Zuzahlung für Lernmittel befreit.
- Für das Essen an den Berliner Ganztagsschulen sind nur noch 23 Euro im Monat zu bezahlen. In Notfällen können Schulleiter auf einen Härtefallfonds zurückgreifen.
- Kitas haben wir konsequent zu Bildungseinrichtungen weiterentwickelt, Erzieherinnen qualifiziert. Bereits jetzt ist der Besuch der Kita im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos. Die vorschulische Sprachförderung haben wir verbessert und ausgeweitet.
- Eltern sollen vor dem dritten Lebensjahr ihres Kindes eine schriftliche Information über das Verfahren und die Voraussetzungen der Förderung in Tagesbetreuung nach dem Gesetz, insbesondere aber auch über Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten erhalten. Sie bekommen einen Antrag auf einen Kita-Gutschein zugesandt.
- Die Vorsorgeuntersuchungen werden durch ein Einladungswesen verbindlicher gemacht und eine zentrale Screeningstelle zur Koordination eingerichtet.
Doch die eingeleiteten Maßnahmen müssen weiter ausgebaut werden. Die SPD-Fraktion fordert deshalb
- insbesondere die vorschulischen Betreuungsangebote zu erweitern und die Qualität zu erhöhen. Gerade die Kleinsten verdienen unseren Schutz. Der Ganztagsbetrieb muss an den Schulen zur Regel werden - auch an den Oberschulen
- die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen weiter zu verbessern
- die soziale Infrastruktur für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger (wie Seniorenbegegnungsstätten) sicherzustellen, um Ausgrenzung im Alter entgegenzuwirken und Altersarmut zu vermindern. Gerade für alte Menschen ist es außerordentlich wichtig, dass sie ein verlässliches Umfeld haben und in ihrem Kiez leicht zugänglich generationsübergreifende Angebote vorfinden.
- mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor Stellen im Bereich der Betreuungsdienste und Mobilitätsunterstützung zu schaffen. Mit unserer Pflegepolitik wollen wir gute Pflege für alle sicherstellen. Zugang zu alternativen Wohnformen und Betreuung muss bei Bedarf ermöglicht werden.
- Ein lückenloses Übergangsmanagement von der stationären in die ambulante Versorgung muss sichergestellt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und Sozialämtern bei der Betreuung von Suchtkranken und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen muss verbessert werden.
- die Einrichtung von Pflegestützpunkten zur besseren Betreuung und Beratung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien im Wohnumfeld. Diese wollen wir in die vorhandene Infrastruktur in den Stadtteilen einbetten ( z. B. durch Vernetzung mit den Koordinierungsstellen "Rund ums Alter"). Wir fordern die Integration der Hospizarbeit in die ambulante und stationäre Pflege. Die Wertschätzung der Pflegeberufe in der Gesellschaft wollen wir steigern. Die interkulturelle Öffnung der Altenhilfe werden wir fortsetzen. Für die kultursensible Pflege müssen wir verstärkt Personal mit Migrationshintergrund gewinnen.
- der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Frauen häufiger von Armut betroffen sind als Männer. Deshalb fordern wir ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft sowie die Förderung beim Wiedereinstieg in den Beruf. Alleinerziehende brauchen spezifische Unterstützung.
Soziale Situation von Familien mit Migrationshintergrund verbessern - Ausgrenzung begegnen
Familien mit Migrationshintergrund sind überdurchschnittlich häufig mit sozialen Problemen belastet. Arbeitslosigkeit, geringe Ausbildungsquote und geringeres Niveau der Schulabschlüsse betreffen Migrantinnen und Migranten in besonderem Maße. Hinzu kommen wiederholte Diskriminierungen und teilweise unsichere Aufenthaltsperspektiven.
Um Familien mit Migrationshintergrund zu stärken,
- haben wir das Angebot der Mütterkurse finanziell erweitert und wollen es konsequent weiter ausbauen.
- Integrationslotsen und Stadtteilmütter leisten wichtige Integrationsaufgaben. Die Angebote müssen bedarfsgerecht für Väter erweitert werden.
- Mit dem Aktionsprogramm in Höhe von insgesamt 950.000 Euro in den Jahren 2008 und 2009 setzen wir wichtige Schwerpunkte bei der interkulturellen Jugend- und Jungenarbeit. Außerdem fördern wir Modellprojekte zur Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern und zur Entwicklung der Konfliktlösungskompetenz von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
- Eine weitere Aufgabe ist die interkulturelle Öffnung der Jugendämter und aller anderen Angebote für Familien wie der Stadtteilzentren, der Nachbarschaftseinrichtungen sowie des Familienhilfe- und Altenhilfesystems. Mit einer Kampagne wollen wir Migrantinnen und Migranten über die Möglichkeiten der sozialen Infrastruktur informieren.
- Wir wollen die Integrationskurse für Neuzuwandernde praxisnäher gestalten, Vor-Ort-Termine bei gemeinwohlorientierten Einrichtungen im wohnortnahen Umfeld verbindlich vereinbaren und Praktika ermöglichen, um so früh wie möglich die Verbindung zum Stadtteil herzustellen, die soziale Infrastruktur kennen zu lernen und die Sprachkenntnisse zu festigen.
Im Bildungssystem haben wir entscheidende Weichen gestellt.
- Berlin ist Spitzenreiter in der vorschulischen Sprachförderung, z.B. mit verbindlichen Sprachkursen. Ab 2011 sind die letzten drei Kita-Jahre beitragsfrei. Den Ausbau von Ganztagsschulen und das Modellprojekt Gemeinschaftsschule setzen wir konsequent fort.
- Auch die Förderung der Zweisprachigkeit kann die Bildungschancen und damit die Integration verbessern.
- Schulen in sozialen Brennpunkten sollen vorrangig von einer besseren Altersmischung der Lehrkräfte profitieren.
- Schulen in sozial belasteten Gebieten sollen verstärkt unterstützt werden, verlässliche Kooperationen mit außerschulischen Partnern und innovative Lernangebote aufzubauen. Dabei steht die Förderung sozialer Kompetenz und der Berufsfähigkeit durch enge Zusammenarbeit mit Unternehmen und Arbeitsagentur im Mittelpunkt.
- Um gleiche Chancen auf Bildung für alle herzustellen, wollen wir die Elternarbeit ausbauen und Eltern mit Migrationshintergrund für ein Mitwirken an der Bildung ihrer Kinder von der Kita an gewinnen. Unser Ziel ist es, die Schulabschlüsse deutlich zu verbessern.
- Den Übergang von der Schule in den Beruf wollen wir erleichtern. Wir appellieren an Wirtschaft und Handwerk, verstärkt auch jungen Menschen mit Migrationshintergrund den Einstieg in Ausbildung und qualifizierte Arbeit zu ermöglichen. Mit dem "Berliner Programm für vertiefte Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler" und dem Programm "Ausbildung in Sicht" fördern wir die Berufsorientierung junger Migrantinnen und Migranten.
Arbeit ist ein entscheidender Schlüssel zur Integration und zum selbstbestimmten Leben. Wir wollen gleiche Chancen beim Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt eröffnen.
- Der öffentliche Dienst hat dabei Vorbildfunktion. Dazu gehört auch die existenzsichernde Bezahlung durch Mindestlöhne, die erleichterte Anerkennung von ausländischen Berufs- und Studienabschlüssen und die adäquate Beteiligung an den Chancen des öffentlichen Beschäftigungssektors.
- Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen passgenauer auf die Bedürfnisse und Kompetenzen der Migrantinnen und Migranten ausgerichtet werden. Deshalb fördern wir die interkulturelle Öffnung der Jobcenter. Die Bedeutung interkultureller und sprachlicher Kompetenzen im beruflichen Alltag ist zu berücksichtigen.
Kinder und Jugendliche bilden - fördern - schützen und Kinder- und Jugendkriminalität verhindern
Die Berliner SPD hat in der Regierungsverantwortung seit Jahren differenzierte und wirksame Strategien gegen Gewalt und Kriminalität von Kindern und Jugendlichen entwickelt und umgesetzt.
Wichtige Weichenstellungen im Bereich der Bildungs- und Integrationspolitik erfolgen durch das Berliner Schulgesetz oder das laufende Programm zum Täter-Opfer-Ausgleich (Diversionsverfahren). Die im Bundesgebiet einmalige Einrichtung einer Landeskommission gegen Gewalt gehört ebenso dazu wie die Sonderabteilung für jugendliche Intensivstraftäter und die Sonderzuständigkeiten für jugendliche Schwellentäter bei der Berliner Staatsanwaltschaft.
Anstelle unreflektierter Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und Straferhöhungen, die nur für den verbalen Schlagabtausch mit dem politischen Gegner taugen, werden wir, bestärkt durch die ersten positiven Entwicklungen und Erfolge, unseren Weg der präventiven, begleitenden und wo erforderlich auch sanktionierenden Maßnahmen weiterverfolgen.
- Bestehende Aktivitäten zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendgewalt müssen in den verschiedenen Behörden und Institutionen stärker vernetzt und aufeinander abgestimmt werden.
- Die Kompetenz der Eltern zur gewaltfreien Erziehung und Konfliktlösung muss gestärkt werden. Mit einer Antigewaltkampagne wollen wir über die Strafbarkeit von Gewalt als Erziehungsmittel aufklären.
- Eltern sind hinsichtlich der Erziehung ihrer Kinder verstärkt in die Verantwortung zu nehmen. Ordnungsmaßnahmen müssen konsequent angewandt werden, um Eltern zur Erfüllung ihrer Erziehungspflicht anzuhalten (Durchsetzung der Schulpflicht). Auch die Eltern haben dafür Sorge zu tragen, dass straffällige Jugendliche ihre Bewährungsauflagen einhalten.
- Ausdrücklich unterstützen wir Pläne der Bundesjustizministerin, die Interventionsmöglichkeiten des Familiengerichts in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt weiterzuentwickeln.
- Durch eine intensivpädagogische Unterbringung sind mehrfach deliktbelastete Kinder und Jugendliche von ihrem bisherigen räumlichen und sozialen Umfeld zu trennen.
- Die Kontaktaufnahme zwischen Jugendämtern, Polizei und Staatsanwaltschaft ist zu erleichtern. Durch eine mit den Bezirken abgestimmte zentrale Schülerkartei soll eine schnelle fallbezogene Kooperation mit der jeweiligen Schule sichergestellt werden.
- Die in § 105 JGG vorgesehene Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Heranwachsende (18 - 21-jährige) Straftäter ist entsprechend dem Gesetzeswortlaut in der Regel auch umzusetzen.
- Beschleunigte Verfahren sollen im Rahmen des Jugendgerichtsgesetzes auch gegen jugendliche Straftäter konsequent angewendet werden, um eine raschere Reaktion auf Straftaten zu ermöglichen.
- Die stärkere Anwendung des Adhäsionsverfahren, d.h. die Möglichkeit der gemeinsamen gerichtlichen Klärung von straf- und zivilrechtlichen Fragen, ist zu gewährleisten.
- Im Sinne auch des Opferschutzes und zur Stärkung ihrer Interessen soll die Möglichkeit der Nebenklage gegen jugendliche Straftäter erweitert werden.
