AUS DER BERLINER MORGENPOST: Wie viel den Berliner Politikern die Bildung wert ist
In der Koalition wird um das Schulbudget für 2014/15 gerungen. Im Streit um die Finanzierung von Privatschulen scheint ein Kompromiss nah. Schwieriger könnte es aber für private Berufsschulen werden.
Wie viel Geld will Berlin künftig für Bildung ausgeben? Bildungssenatorin Sanddra Scheeres (SPD) hat noch vor kurzem gesagt, es sei ihr gelungen, einen beachtlichen Etat für die Schulen auszuhandeln. Daran wird jetzt offenbar gerüttelt. In der Koalition gibt es jedenfalls ein hartes Ringen um das Schulbudget für den kommenden Doppelhaushalt 2014/15. Bei dem Versuch, Geld umzuschichten, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen. Nachdem Einsparungen bei den Privatschulen und der Integration von behinderten Kindern offenbar abgewendet wurden, steht jetzt das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm auf dem Prüfstand. Die in der Finanzplanung ausgewiesenen 64 Millionen Euro sollen zur Hälfte aus den Bezirkshaushalten kommen. "Wir diskutieren noch, wie wir trotzdem sicherstellen, dass die geplanten 64 Millionen Euro tatsächlich bei den Schulen ankommen", sagt Lars Oberg von der SPD-Fraktion.
Bei der Lehrerweiterbildung für das gemeinsame Unterrichten von behinderten und nichtbehinderten Kindern soll nun weniger gekürzt werden als ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen am Donnerstag im Bildungsausschuss geeinigt. Gestrichen werden sollen die Mittel für nötige Umbauten zur Barrierefreiheit, nicht die Mittel für die Qualifizierung. In letzter Minute hatte sich die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gegen die Kürzungsvorschläge aus der eigenen Fraktion durchgesetzt.
"Bereicherung der Berliner Schullandschaft"
Im Streit um die Finanzierung von Privatschulen zeichnet sich jetzt zudem offenbar ein Kompromiss ab. Bildungssenatorin Scheeres will offenbar nicht mehr an ihrem Plan festhalten, Neugründungen von privaten allgemeinbildenden Schulen zu erschweren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf sagte dazu: "Es ist gut, dass die Sache vom Tisch ist. Wir haben immer gesagt, dass die freien Schulen für uns eine Bereicherung der Berliner Schullandschaft sind."
Schwieriger könnte es künftig allerdings für berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft werden. In der Bildungsverwaltung wird gegenwärtig geprüft, ob bei der Anschubfinanzierung dieser Schulen gespart werden kann, indem die Sonderreglung für bewährte Träger abgeschafft wird. Beate Stoffers, Sprecherin von Bildungssenatorin Scheeres, betonte jedoch, dass darüber erst noch im Senat diskutiert werden muss. Vertreter der Privatschulen seien ebenfalls aufgefordert worden, diesen Vorschlag zu prüfen.
Ursprünglich wollte Scheeres das Schulgesetz dahingehend ändern, dass künftig alle neu zu gründenden Privatschulen, also auch Grund- und Sekundarschulen sowie Gymnasien, eine Wartefrist absolvieren müssen, bevor sie staatlich gefördert werden. Bisher werden bewährte Schulträger sofort unterstützt.
Die CDU hatte diese Änderung aber nicht mitgetragen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hatte die Pläne von Senatorin Scheeres abgelehnt und als nicht "hinnehmbar" bezeichnet. Der Senat hatte die Entscheidung über Änderungen im Schulgesetz daraufhin vertagt. Gelingt es den Koalitionsparteien nicht, sich zeitnah darüber zu einigen, wie die Gründung von Privatschulen künftig finanziert werden soll, könnte dieser Passus aus dem Gesetzentwurf herausgelöst und auf später verschoben werden. Dies sei denkbar, sagte Sprecherin Beate Stoffers.
"Die Plätze an staatlichen Berufsschulen reichen nicht aus"
Armin Pempe, Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH für Dienstleistung und Bildung, die Schulträger von vier Berufsschulen ist, warnte davor, Neugründungen im berufsbildenden Sektor zu erschweren. "Berlin hat deutschlandweit mit die höchste Jugendarbeitslosigkeit", sagte er. Das hänge auch damit zusammen, dass viele Jugendliche keine Ausbildung hätten. "Die Plätze an staatlichen Berufsschulen reichen nicht aus", sagte Pempe. Private Berufsschulen würden deshalb dringend gebraucht. Pempe wies darauf hin, dass die Schülerzahl in Berlin wieder zunehme. Bis 2017 steige sie um fünf Prozent. Das sei ein weiterer Grund dafür, dass die Zahl der Berufsschulplätze nicht verringert, sondern ausgebaut werden müsse.
Auch Thomas Land, Geschäftsführer der gemeinnützigen Bildungsgesellschaft Best-Sabel, die zwölf Berufsfachschulen betreibt, betonte, dass es im Bereich der berufsbildenden Schulen immer wieder Neugründungen geben müsse, da sich die Nachfrage nach bestimmten Berufsfeldern immer wieder ändere. "Standen in den 1990er-Jahren IT-Berufe im Fokus der Jugendlichen, sind es jetzt Berufe im sozialen Bereich", sagte Land. Es sei deshalb nicht hinnehmbar, wenn es den bewährten Trägern jetzt schwerer gemacht werden soll, Schulen zu gründen.
Für Thomas Land steht fest, dass es bei den Plänen der Bildungsverwaltung bezüglich der Neugründungen von Privatschulen vor allem darum gehe, Geld einzusparen. "Außerdem will sich das Land Berlin offenbar jegliche Konkurrenz vom Hals halten."
- Berliner Morgenpost
