AUS DER BERLINER MORGENPOST: Finanzsenator Nußbaum will neuen Lehrerstreik abwenden
Seit Monaten kämpfen angestellte Lehrer in Berlin für die Anpassung ihrer Gehälter an die Beamtenbezüge. Finanzsenator Ulrich Nußbaum will sich nun für eine Tarifregelung auf Bundesebene einsetzen.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) hat sich in einem offenen Brief an die Lehrergewerkschaft GEW gewandt. Darin signalisiert er seine Bereitschaft, sich für eine tarifvertragliche Eingruppierungsreglung für angestellte Lehrer einzusetzen. Dies sei aber nur auf Bundesebene möglich, so Nußbaum. Er habe deshalb an den Vorsitzenden des Vorstands der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geschrieben, um einen ersten Schritt für die Verhandlungen anzustoßen.
Eine Angleichung der Nettobezüge der angestellten Lehrer an die ihrer verbeamteten Kollegen schließt Nußbaum in diesem Schreiben allerdings erneut aus. Dass Angestellte und Beamte mit gleichen Aufgaben nebeneinander arbeiten, sei auch in anderen Bereichen der Fall und keine spezifische Situation bei Lehrern, heißt es.
Angestellte Lehrer wollen nach Tarif bezahlt werden
Der Finanzsenator reagiert mit dem Brief auf die Streiks der angestellten Lehrer, die seit Monaten immer wieder zu Unterrichtsausfall führen. Diese Situation sei für die Berliner Schüler sehr belastend, so Nußbaum. Die Pädagogen fordern eine Angleichung ihrer Gehälter an die Beamtenbezüge. Außerdem wollen sie nach Tarif bezahlt werden.
Nußbaums Brief, der seit Sonntag auf der Internetseite der Finanzverwaltung steht, kann als Kompromissvorschlag gewertet werden. Am Montag hat die Tarifkommission der GEW über weitere Arbeitskampfmaßnahmen entschieden. Weitere Streiks sind nicht auszuschließen. Wann sie stattfinden werden, will der Landesvorstand der GEW am kommenden Montag bekannt geben.
Initiative setzt sich für weitere Streiks ein
Florian Bublys, Sprecher der Initiative Bildet Berlin, der Tausende angestellte Lehrer angehören, sieht keinen Anlass, mit den Arbeitskampfmaßnahmen nachzulassen. "Der Brief des Finanzsenators bestätigt uns in dieser Position." Bublys verweist auf Gespräche mit den Bildungsexperten der SPD-Fraktion. "Sie unterstützen uns", sagt er. Lars Oberg, Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung in der SPD-Fraktion, bestätigt das. "Wenn immer wieder Tausende Lehrer streiken, besteht Handlungsbedarf", sagt er. So müsse dauerhaft vertraglich abgesichert werden, dass angestellte Lehrer sofort nach Erfahrungsstufe fünf bezahlt werden, wie das gegenwärtig der Fall ist. Das seien monatlich bis zu 1400 Euro mehr.
Eine Angleichung der Angestelltenbezüge an die der Beamten hält aber auch Lars Oberg für nicht diskutabel. "Lehrer haben kein Einkommensproblem", sagt er. Verbessert werden müsse hingegen das Dienstrecht. Angestellte Pädagogen dürften bei der Bewerbung auf Leitungspositionen nicht benachteiligt werden. Auch die Arbeitszeitregelungen müssten erneuert werden.
- Berliner Morgenpost
