VON heute.de: BER-Eröffnungstermin wieder geplatzt
Das Großprojekt Hauptstadtflughafen ist zu einer Kette von Pleiten, Pech und Pannen geworden. Verzögerungen, Verschiebungen, Vertuschungen begleiten die Baustelle. Der Eröffnungstermin im Herbst kann wieder nicht gehalten werden. Die Empörung ist groß.
Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens muss ein weiteres Mal verschoben werden. Der 27. Oktober 2013 ist als Termin nicht zu halten, wie das ZDF aus zuverlässigen Quellen erfuhr. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die Terminabsage berichtet und sich auf interne Unterlagen berufen.
Dem Bericht zufolge soll der Flughafenbetreiber FBB den Eröffnungstermin intern bereits am 18. Dezember 2012 abgesagt haben. Grund dafür soll vor allem sein, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei. Diese Information sollte allerdings zunächst nicht öffentlich werden. Wegen Problemen mit der Brandschutzanlage wurde der Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Eine neuerliche Absage muss offiziell der Flughafen-Aufsichtsrat beschließen.
Delius: "Frechheit, dass wir es aus der Presse erfahren"
Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg scharf: "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte Delius heute.de. "Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im vergangenen Jahr darüber informiert zu werden."
Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet, so Delius weiter. "Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet."
Grüne planen Misstrauensantrag gegen Wowereit
Die Berliner Grünen kritisieren deswegen vor allem den Regierenden Bürgermeister: "Klaus Wowereit ist zu einer Belastung für unsere Stadt geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop dem rbb. Sie kündigte an, einen Misstrauensantrag gegen Wowereit, der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, zu stellen. Außerdem kündigte sie an, eine Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses für nächste Woche zu beantragen.
Indirekte Kritik an dem Vorhaben der Grünen kommt aus der SPD: "Mir liegen noch keine direkten Informationen vor", sagte der Berliner SPD-Abgeordnete Lars Oberg heute.de. "Auf Gerüchtebasis stimme ich einer Sondersitzung nicht zu. Wenn Frau Pop mehr weiß, soll sie es sagen."
Piraten unterstützen Sondersitzung
Die Berliner Piraten unterstützen eine solche Sondersitzung mehrheitlich. Eine entsprechende Initiative der Piratenfraktion findet nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Christopher Lauer mehrheitlich Zustimmung. Lauer erwartet eine Stellungnahme auch von der Berliner CDU. "Ich sehe die Union und Innensenator Frank Henkel in der Pflicht, sich dazu zu äußern, ob er noch vertrauensvoll mit Herrn Wowereit zusammenarbeiten kann."
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