Aus dem TAGESSPIEGEL: Berliner Uni-Präsidenten: Hochschulen dramatisch unterfinanziert

HU-Präsident Olbertz will zurücktreten, sollte sich nichts ändern. Die Unis fordern mehr Geld für Personal, Bau, Energie und Exzellenzprojekte

Die Präsidenten der Berliner Universitäten fordern mehr Geld vom Berliner Senat. Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität, dachte am gestrigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus sogar laut über seinen Rücktritt nach, sollte Berlin die Zuschüsse nicht erhöhen: „Ich kann die Universität nicht führen, wenn ich sehe, dass ich sie in den Abgrund führe. Dann müsste man sich eine andere Arbeit suchen“, sagte Olbertz.

Der Wissenschaftsausschuss hatte zu einer Anhörung eingeladen. Dabei sollte es um die Folgen der jüngsten Erfolge im Exzellenzwettbewerb gehen. Aus Sicht der Präsidenten können die Exzellenzerfolge aber nicht diskutiert werden, ohne zugleich über die schwierige Finanzlage der Unis zu sprechen.

Schließlich beginnen der Senat und die Hochschulen bald mit Verhandlungen über neue Hochschulverträge für die Zeit nach 2013.

So bekamen die Abgeordneten eine lange Wunschliste zu hören. Olbertz forderte eine zehn Prozent höhere Grundfinanzierung, Tarifsteigerungen müssten zusätzlich ausgeglichen werden. Nur so könnten die steigenden Kosten aufgefangen werden – vom Investitionsstau im Bau (allein für die HU 300 Millionen Euro) ganz zu schweigen. Alternativ könne Berlin sich natürlich auch überlegen, den Studierendenstrom zu stoppen: „Die Expansion ist mit konstanten Budgets nicht mehr zu bewältigen.“

Überdies drohe das Verhältnis zwischen Grundmitteln und eingeworbenen Drittmitteln „zu kippen“: Mittel, die eigentlich für die Grundausstattung vorgesehen sind, müssten für Projekte eingesetzt werden, weil der 20-prozentige Zuschuss der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) für die Nebenkosten nicht reiche. FU-Präsident Peter-André Alt berichtete, die FU müsse jährlich 8,5 Millionen Euro für Drittmittelprojekte zuschießen, hinzu kämen Energiekosten und die Ausstattung mit Räumen.

Beim Personal seien alle drei Berliner Unis „auf einem Niveau, das keine Reduktion mehr zulässt“, sagte Alt. Die Erfolge im Exzellenzwettbewerb seien „ein Wunder, das sich nicht wiederholen lässt“. Alt und Olbertz forderten eine bessere Ausstattung der Berliner Einstein-Stiftung. Nur so könnten die Exzellenzprojekte nach 2017 fortgeführt werden. Olbertz wünscht sich auch, dass die Einstein-Stiftung Projekte fördert, die im Exzellenzwettbewerb durchfielen, aber gleichwohl „exzellente Gutachten“ von der DFG bekommen hätten.

Alt forderte ferner einen „Tenure Fonds“ für den wissenschaftlichen Nachwuchs vom Senat. Wenn die Mittel aus dem Exzellenzwettbewerb im Jahr 2017 versiegen, dürften die vielen damit finanzierten Nachwuchsforscher „nicht auf der Straße stehen gelassen werden“. Die Vertreter des Mittelbaus, Veit Stürmer und Anette Simonis, teilen diese Sorge. Befristet beschäftigte Wissenschaftler könnten „unter die Räder kommen“, wenn die Unis nach 2017 Exzellenzprofessuren verstetigen müssen und keine anderen Finanzierungswege sehen.

Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) äußerte sich nicht zu den vielen Wünschen. Ihr Parteigenosse Lars Oberg stimmte der Darstellung der Uni-Präsidenten aber zu, das Verhältnis von Grund- zu Drittmitteln sei aus der Balance geraten. Eine Lösung sieht er in der Aufhebung des Kooperationsverbots, die dem Bund mehr Spielräume bei der Hochschulfinanzierung eröffnen würde. Anja Schillhaneck (Grüne) und Stefan Schlede (CDU) dämpften die Erwartungen der Präsidenten an die Einstein-Stiftung. Schillhaneck ließ durchblicken, dass die Parlamentarier es nicht attraktiv fänden, der Stiftung, die wegen ihrer Rechtsform der direkten Haushaltskontrolle des Parlaments entzogen ist, zusätzliche Mittel zukommen zu lassen.

Gemeinsam forderten die Fraktionen schließlich den Senat auf, bis zum Ende des Jahres ein Konzept für die Versorgung von Studierenden mit Wohnheimplätzen zu erarbeiten. Die Zahl der Studierenden in Berlin wachse, während Wohnraum knapper werde. Erst vor einer Woche hat das Land die Voraussetzungen für ein Studentendorf in Adlershof geschaffen. Bis zum Herbst 2014 sollen 380 Wohnheimplätze entstehen, erstmals können Studierende dann auf dem Campus wohnen. Anja Kühne

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