Aus der BERLINER ZEITUNG: Mehr Geld für Schulsanierung
Berlin – Deutlich mehr baufällige Schulgebäude in Berlin können womöglich in den nächsten Jahren saniert werden. Die Koalition aus SPD und CDU will den bisher vorgesehenen Etat für Schul- und Sportstätten-Sanierungen erhöhen.
Diese Nachricht dürfte viel Freude an den Berliner Schulen auslösen. Denn nach den Plänen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU soll nun doch noch mehr Geld bereit gestellt werden, um die vielen maroden Schulen und Sportanlagen in Berlin zu sanieren. Der im Doppelhaushalt 2012/13 bisher eingeplante Etat für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm von 32 Millionen Euro pro Jahr wurde nun im Bildungsausschuss „gestoppt“, wie SPD-Bildungspolitiker Lars Oberg bestätigte. „Wir wissen alle, das es an den Schulen großen Sanierungsbedarf gibt.“ Man wolle dafür mehr Geld.
„Der Koalitionsvertrag spreche sich für eine starke Wirtschaft und eine exzellente Bildungs- und Wissenschaftslandschaft aus, sagte auch CDU-Fraktionssprecher Michael Thiedemann. „Hierbei liegt ein Schwerpunkt bei den Investitionen in der Infrastrukturpolitik, sowohl beim Ausbau der Verkehrsnetze als auch im Bereich der Schulen- und Sportstätten.“ Durch eine „massive Erhöhung der Mittel im Bereich der Bildungs- und Jugendpolitik“ wolle man ein Zeichen setzen“, so Thiedemann weiter.
Viele Gebäude in desolatem Zustand
Berichten, wonach die Koalitionsspitzen bereits beschlossen hätten, das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm auf 64 Millionen Euro pro Jahr zu verdoppeln, widersprach SPD-Politiker Oberg . „Eine Verdopplung ist ein kühner Traum.“ Derzeit würden die Regierungsfraktionen prüfen, wo man im Doppelhaushalt noch „Geld einsammeln“ könne und wo man zusätzlich Geld einsetzen sollte. Auch die Berliner Bäderbetriebe sollen nach den Plänen noch einen weiteren Zuschuss erhalten. Endlich Ferien! Doch auch Lernen könnte mehr Spaß machen wenn nicht viele Schulgebäude in so grässlichem Zustand wären.
Das Problem an den Schulen ist bekannt: Trotz der hohen dreistelligen Millionenbeträge, die in den vergangenen Jahren durch Konjunkturpaket, Landesinvestitionsprogramm und die üblichen Sanierungsmittel in die Berliner Schulen geflossen sind, befinden sich viele Gebäude weiter in einem desolaten Zustand. Gerade musste etwa eine 100 Jahre alte Sporthalle am Otto-Nagel-Gymnasium in Biesdorf wegen Deckenrissen und Baufälligkeit gesperrt werden.
An der Grundschule am Buschgraben in Zehlendorf protestieren nun die Eltern, dass die Sanierungsarbeiten sich seit 2008 immer weiter hinauszögern, mehrere Firmen aufgaben, auch weil sie das Budget überschritten hatten. In Pankow ist das Nebengebäude des Rosa-Luxemburg-Gymnasiums teilweise wegen des schlechten Bauzustandes gesperrt, die Doppelsporthalle der Grundschule am Kollwitzplatz ist seit Jahren wegen eines Statikfehlers teilgesperrt.
Über konkrete Änderungen wird das Abgeordnetenhaus in der nächsten Woche beraten. Zuvor wollten die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) sich nicht äußern.
Polizei bei Junglehrer-Protest
Es sieht so aus, als wäre Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) die Gewinnerin der Haushaltsverhandlungen. Mehr Geld für Kitas und Schulhorte, nun ist noch ein Plus beim Sanierungsprogramm zu erwarten. Am Freitagnachmittag erfuhr Scheeres aber den Unmut der angestellten Junglehrer. Mindestens 200 Pädagogen drängten in die Bildungsverwaltung und forderten eine Angleichung an die Bezahlung ihrer älteren, verbeamteten Kollegen. Sie überreichten Scheeres 3 000 Unterschriften mit ihren Forderungen und brachten Umzugskartons mit der Aufschrift ihrer jeweiligen Schulen mit. Damit drohten sie den Weggang in andere Bundesländer an. Als immer mehr Lehrer Einlass begehrten, wurde der Eingangsbereich der Verwaltung von der Polizei abgeriegelt. Drei Einsatz- und ein Mannschaftswagen fuhren vor. Statt sie in einem Konferenzraum zu empfangen, nahm Scheeres die Unterschriften schließlich im geräumigen Foyer entgegen.
- Berliner Zeitung
