Aus der BERLINER MORGENPOST: Speicherdauer von Überwachungsvideos: Piraten greifen SPD an

Das Vorhaben des rot-schwarzen Senats, die Speicherzeiten für die Videoüberwachung in Bahnhöfen auf 48 Stunden auszuweiten, stößt auf deutliche Kritik der Opposition.

Diesen Punkt hatte die CDU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD durchgesetzt. Grüne, Linke und Piraten warfen dem Senat am Donnerstag bei der ersten Lesung der Gesetzesänderung im Abgeordnetenhaus einen starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger vor. Der Pirat Alexander Morlang provozierte eine scharfe Erwiderung der SPD, weil er sie bezichtigte, ihre Prinzipien zu verraten. Deshalb vermute er, dass die Leute am Ende dieser Legislatur wieder sängen: "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten". Dieser Ausspruch stammt aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und drückt die sogenannte Dolchstoßlegende aus, derzufolge die Sozialdemokratie den Zusammenbruch Deutschlands durch ihre revolutionäre Tätigkeit verschuldet habe. SPD-Abgeordneter Lars Oberg bezeichnete die Bemerkung Morlangs als "bodenlose Frechheit". Morlang rücke die SPD so in die Nähe des Faschismus.

Der Gesetzentwurf wurde in den Innenausschuss überwiesen.

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