Protest gegen den Verkauf von Wohnhäusern durch den Bund
23.06.2014: Anwohner und Politiker diskutieren bei einem Spaziergang die Wohnungssituation im Schöneberger Norden.
„Wir brauchen eine Spekulationsbremse“, so lautete das Fazit des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß anlässlich eines Kiezspaziergangs am 21.6.2014, zu dem die Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler „ig GroKa“eingeladen hatte.
Die ig GroKa fordert, den Verkauf bundeseigener Mehrfamilienhäusern aus dem Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstgebot sofort zu stoppen. Diese Wohnimmobilien sollten stattdessen an gemeinnützige, kommunale oder genossenschaftlich organisierte Wohnungsbaugesellschaften veräußert werden. Ziel der Initiative ist eine sozialverträgliche Vermietung sicherzustellen, um eine Verdrängung der Bestandsmieter durch unverhältnismäßige Mietsteigerungen zu verhindern.“
Der Kiezspaziergang am vergangenen Samstag, zu dem zahlreiche Politikerinnen und Politiker eingeladen waren, sollte die Situation vor Ort verdeutlichen und den Forderungen der Bewohner der betroffenen Häuser sowie der Nachbarn im Kiez Nachdruck verleihen.
Von der SPD nahmen neben Lars Oberg auch Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender und die Berliner SPD und die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert, Klaus Mindrup, Swen Schulz und Cansel Kiziltepe teil.
Es wurde deutlich, dass neben den bereits eingeleiteten Maßnahmen, wie Wohnungsneubau, Mietpreisbremse, Erhaltungssatzung und Zweckentfremdungs-Verbotsverordnung auch eine „Spekulationsbremse“ für Flächen und Immobilien des Bundes notwendig ist, um die gewachsenen Kiezstrukturen zu erhalten. Dies erfordert ein Umdenken im Bundesfinanzministerium, das die bundeseigenen Immobilien bisher nur als Tafelsilber zum Stopfen von Haushaltslöchern gesehen hat.
Lars Oberg erklärte zur Situation im Schöneberger Norden: „Die Wohnungen des Bundes müssen als öffentliches Eigentum erhalten werden. Entsprechend muss ein Verkauf der Wohnungen an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft absolute Priorität besitzen. Es ist ein Skandal, dass der Verkauf an die gewobag an den überzogenen Preisvorstellungen des Bundes gescheitert ist. Ein Verkauf für 7 Millionen Euro oder mehr wird dazu führen, dass die Mieterinnen und Mieter durch höhere Mieten diesen Deal finanzieren werden müssen. Mit sozialverträglichen Mieten lassen sich solche Preise nicht erwirtschaften. Der Bund betätigt sich hier also als Mietpreistreiber. Ich freue mich, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten am Samstag in unserem Kiez waren und versprochen haben, sich für eine sozialverträgliche Lösung einzusetzen. Die SPD zieht in dieser Frage auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene an einem Strang!“
Großer Andrang beim Kiezspaziergang in der Katzlerstraße. Neben Lars Oberg waren auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete wie zum Beispiel Swen Schulz vor Ort.
