Presseübersicht zur "Schulverpflegung"
Nachfolgend finden Sie eine Presseübersicht zum Thema "Schulverpflegung". Die Berichte Stammen aus dem Tagesspiegel, der Berliner Morgenpost, der Berliner Zeitung, sowie von rbb-online.de.
Schulessen: SPD uneins über Elternbeiträge
Eins steht beim Thema Schulessen fest: Die Finanzierung einer besseren Schulverköstigung ist weiterhin offen. Auch eine soziale Staffelung ist noch nicht vom Tisch.
Drei Monate nach dem Schulessenskandal beim Caterer Sodexo und acht Monate nach dem Boykott der Caterer wegen zu geringer Essenspreise steht noch nicht fest, wie eine bessere Verköstigung der Schüler künftig finanziert werden soll. Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich bislang weder auf die Mehrbelastung der Eltern noch auf einen neuen Maximalpreis für das Schulessen geeinigt. Dies wurde im Schulausschuss des Abgeordnetenhauses am Donnerstag deutlich. Die Opposition drückt aufs Tempo und verlangt einen Nachtragshaushalt, der Landeselternausschuss will verhindern, dass die Familien überproportional zur Kasse gebeten werden.
Für ihren Vorschlag, die Grundschuleltern künftig pauschal mit 37 statt 23 Euro zu belasten, bekam Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) lediglich von der CDU Unterstützung. Hingegen betonte SPD-Schulexperte Lars Oberg, er sehe noch „Gesprächsbedarf“. Auch eine Beitragsstaffelung je nach sozialer Lage will Oberg noch diskutieren. „Zu den 37 Euro gibt es Alternativen“, machte Oberg deutlich, während Hildegard Bentele (CDU) die von Scheeres favorisierte Kostenaufteilung begrüßte.
Damit wurde deutlich, dass das Abgeordnetenhaus seit seiner letzten Diskussion im November keinen Schritt weitergekommen ist. Längst vom Tisch ist die Vorstellung, dass das Schulessen auf die Schnelle verbessert werden kann. Keinen Erfolg hatte deshalb auch Martin Delius von den Piraten, als er vorschlug, das bessere Essen sofort über den Nachtragshaushalt zu finanzieren.
Überhaupt waren die meisten Abgeordneten darüber verärgert, dass ihnen vor der Sitzung noch nicht einmal der Referentenentwurf vorlag, den Scheeres nach eigenen Angaben „mit Hochdruck zwischen Weihnachten und Neujahr“ hatte ausarbeiten lassen und aus dem der Tagesspiegel am Donnerstag zitiert hatte. Wie berichtet, sieht der Entwurf vor, dass an allen Schulen Essensausschüsse gebildet werden sollen, die sich für einen Caterer entscheiden können. Zudem werden die Bezirke verpflichtet, den Schulen gegenüber Rechenschaft abzulegen, wenn sie die Empfehlungen der Essensausschüsse nicht berücksichtigen.
Zudem greift der Entwurf die Überlegung der Senatorin auf, den Elternbeitrag auf 37 Euro zu erhöhen. Diese Überlegung fußt auf der Notwendigkeit, für das Essen künftig wesentlich mehr Geld an die Caterer zu zahlen und zwar rund 65 statt 40 Euro im Monat. Zudem geht Scheeres davon aus, dass die Eltern wie bisher 70 Prozent der Essenskosten tragen sollen. Unter dieser Voraussetzung kommen die genannten 37 Euro zustande.
Noch problematischer wird es für die Eltern, die ihren Kindern ein Essen an den Sekundarschulen oder Gymnasien finanzieren wollen. In diesen weiterführenden Schulen müssen die Eltern die Kosten nämlich allein zahlen. Lediglich sozial schwache Eltern können über das Bildungs- und Teilhabepaket Zuschüsse bekommen oder vom Härtefonds profitieren, der ausgebaut werden soll. Schwierig wird es für die große Gruppe von Eltern, die keine staatlichen Zuschüsse bekommen, aber nur einen geringen Verdienst haben. Sie müssen künftig die genannten rund 65 Euro im Monat für das Schulessen aufbringen, wenn die Koalition sich darauf einigt, den Caterern 3,25 statt zwei Euro pro Mahlzeit zu zahlen. „Dann ginge ein Drittel des Kindergeldes für das Schulessen drauf“, warnt die Schulexpertin der Linkspartei, Marion Kittler. Sie glaubt nicht, dass die Caterer an den Oberschulen weniger Geld verlangen werden als an den Grundschulen.
Unklar ist bisher auch noch, was passiert, wenn im Sommer in einigen Bezirken die Verträge mit den Caterern auslaufen. Die Bezirke hoffen, dass die Essensanbieter noch bis 2014 mit den geringen Preisen zu wirtschaften bereit sind, weil erst dann der neue Doppelhaushalt mit dem erhöhten Essensbudget greift. Doch die Caterer hatten gewarnt, dass sie angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise unter Umständen nicht mehr bereit sein werden, zu den alten Konditionen zu liefern.
Die AG Schulessen des Landeselternausschusses lädt zu einer Diskussion zum Thema Schulessen am 23. Januar um 18 Uhr in die Markthalle IX, Eisenbahnstraße 42/43. Das Thema lautet: „Berliner Schulessen – gesund und bezahlbar“.
- Der Tagesspiegel
Berliner Eltern sollen 37 Euro für das Schulessen zahlen
Ein Gesetzentwurf sieht deutlich höhere Preise und Qualitätskontrollen vor. Der Landeselternausschuss fordert die Staffelung nach Einkommen.
Ein Gesetzesentwurf der Bildungsverwaltung für die Neuregelung des Schulessens stößt auf heftige Kritik unter Elternvertretern und Fachpolitikern. In dem Entwurf haben die zuständigen Referenten den Essensbeitrag der Eltern an Grundschulen auf 37 Eltern monatlich festgelegt. Derzeit bezahlen sie in den Horten nur 23 Euro. Das wäre eine Steigerung der Beiträge um 60 Prozent. Gleichzeitig sollen auch die Subventionen des Landes von 16,9 Millionen auf 23,4 Millionen steigen. Die Caterer sollen somit pro Portion 3,25 Euro erhalten. Das ist der Wert, den eine Studie im Auftrag der Bildungsverwaltung ermittelt hatte, den die Anbieter bräuchten, um die Qualitätskriterien einzuhalten.
Auch der Landeselternausschuss will einen höheren Portionspreis ansetzen. Doch die Beiträge sollen nach Ansicht der Elternvertreter einkommensabhängig gestaffelt werden. Zudem soll das Verhältnis zwischen Elternbeiträgen und Landeszuschüssen ausgewogen sein. Nach dem Entwurf der Senatsverwaltung würden die Eltern wie bisher mit 70 Prozent den größten Teil der Kosten übernehmen.
Beitragssteigerung bei Eltern und Politikern umstritten
Selbst in der SPD stößt die kräftige Kostenerhöhung für die Eltern auf Widerstand. Lars Oberg von der SPD-Fraktion betonte am Donnerstag im Schulausschuss des Abgeordnetenhauses, dass es Änderungen am Referentenentwurf geben werde. Der neuralgische Punkt sei die Kostenaufteilung. Zu der bisherigen Kotenaufteilung zwischen Land und Eltern gebe es Alternativen, so Oberg. Und auch die Möglichkeit einer sozialen Staffelung müsse diskutiert werden. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Hildegard Bentele, stimmte dem Entwurf zu. Jetzt käme es darauf an, einheitliche Standards für die Ausschreibungen festzulegen, sagte Bentele.
Die Fraktionen der Linken und der Piraten lehnten eine Erhöhung der jetzigen Elternbeiträge ganz ab. Die höheren Kosten für die Portionen müssten gänzlich vom Land übernommen werden. Langfristig strebt die Linkspartei ein kostenfreies Mittagessen für Schüler an. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Özcan Mutlu, forderte die Senatsverwaltung auf, den Willen der Eltern einer sozialverträglichen Staffelung zu berücksichtigen.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigte im Ausschuss den Referentenentwurf. Familien, die Hartz IV beziehen, würden über das Teilhabepaket nur einen Euro pro Portion bezahlen. Zudem soll es einen Härtefallfonds geben für Familien in schwierigen Lagen, die das Schulessen nicht mehr bezahlen können.
Ebenfalls im Gesetzesentwurf vorgesehen sind Qualitätskontrollen durch die Bezirke. Dafür sollen die Bezirke zusätzliche Stellen erhalten. Zudem sollen die Schulen Mittagessensausschüsse bilden, die die Qualität des Angebots ständig testen und die im engen Kontakt mit dem Caterer stehen. Bei Neuausschreibungen soll die Schulkonferenz vor der Auswahl eines Caterers durch den Bezirk angehört werden. "Die Stärkung der Schulgremien bei der Auswahl des Essenanbieters begrüßen wir", sagt Erika Takano-Forck vom Landeselternausschuss.
Preiserhöhung tritt erst 2014 in Kraft
Die Betroffenen Verbände sind nun aufgefordert, ihre Änderungswünsche einzubringen. Der überarbeitete Gesetzesentwurf soll dann frühestens im Februar vom Senat beschlossen und Ende März im Parlament abgestimmt werden. Laut Bildungsverwaltung könnte das Gesetz dann ab August 2013 wirksam werden. Die Preiserhöhung soll aber erst im Februar 2014 in Kraft treten. Schließlich müssten die Gelder für die höheren Landeszuschüsse erst im neuen Doppelhaushalt eingeplant werden, so Scheeres. Zudem müssten in den Schulen erst die Essensausschüsse gebildet werden. Hier sollen Vertreter der Eltern und der Lehrer oder Erzieher beteiligt werden.
Unklar ist, was passiert, wenn Verträge vor dem in Kraft treten der neuen Regelung auslaufen. Die großen Schulcaterer hatten schon im vergangenen Jahr gemeinsam erklärt, dass sie sich zu den jetzigen Preisen nicht mehr an den Ausschreibungen beteiligen werden.
Der Landeselternausschuss will seine Konzeption für ein bezahlbares und gesundes Mittagessen am 23. Januar 2013 um 18 Uhr in der Markthalle Neun an der Eisenbahnstraße 42/43 in Kreuzberg vorstellen und diskutieren.
- Berliner Morgenpost
Schulessen wird erst ab 2014 teurer
Berlin – Die Elternbeiträge für das Mittagessen an Berliner Schulen sollen auf monatlich 37 Euro steigen – doch das ist der SPD-Fraktion zu viel. Außerdem sollten die Beiträge je nach Einkommen der Eltern sozial gestaffelt werden.
Eigentlich sollte bereits in diesem Jahr das Schulessen teurer werden, damit die Qualität verbessert werden kann. Ein erster Gesetzentwurf aus dem Hause von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht aber nun vor, dass die Elternbeiträge erst zum Februar 2014 von jetzt 23 Euro monatlich auf 37 Euro angehoben werden sollen. Diese Preiserhöhung um 60 Prozent stößt aber auf massiven Widerstand in der SPD-Fraktion, wie am Donnerstag im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu beobachten war.
„Bei den Kosten müssen wir noch etwas ändern“, widersprach Ilkin Özisik, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, seiner Parteifreundin Scheeres. Der SPD-Abgeordnete Lars Oberg brachte eine soziale Staffelung der Elternbeträge je nach Einkommen ins Gespräch. Das fordert die AG Schulessen des Landeselternausschusses schon lange. In Hamburg gibt es eine solche Regelung. In der SPD-Fraktion denkt man auch darüber nach, den Landeszuschuss deutlich zu erhöhen. Das wäre konsequent, weil diverse SPD-Parteitage ein für Eltern kostenloses Schulmittagessen zum politischen Ziel erklärt hatten.
Der Koalitionspartner CDU sprach sich hingegen für das von Scheeres vorgestellte Kostenmodell aus. „Der Landesanteil darf nicht noch höher steigen“, sagte Schulpolitikerin Hildegard Bentele.
Mittagessenausschüsse in Schulen geplant
Piraten und Linke sind gegen einen Elternbeitrag von 37 Euro. Linke-Bildungspolitikerin Regina Kittler warnte davor, dass das Essen an Sekundarschulen dann noch viel teurer werde, weil es dort keinen Landeszuschuss gebe. Eltern müssten über 60 Euro im Monat bezahlen, Geringverdiener würden sich das nicht leisten können. Auch Grünen-Politiker Özcan Mutlu und der Pirat Martin Delius favorisieren eine soziale Staffelung der Elternbeiträge. Um schneller zu einer Lösung zu kommen, forderte Delius einen Nachtragshaushalt.
Der vorliegenden Referentenentwurf aus dem Hause Scheeres sieht bisher nur einige wenige Neuerungen vor: An fast der Hälfte aller Grundschule wird das Mittagessen für Schüler jetzt zur Pflicht. Dabei handelt es sich um die gebundenen Ganztagsgrundschulen, an denen sich Unterricht und Freizeitangebote bis in den Nachmittag hinein abwechseln. Neu ist auch, dass die Schulkonferenz eine Empfehlung für einen Caterer abgeben soll.
Folgt der Bezirk dem nicht, muss er vor der Schulkonferenz begründen, warum ein anderer Essensanbieter ausgewählt worden ist. In den Schulen selbst sollen Mittagessensausschüsse gebildet werden. Diese haben die Aufgabe, die Qualität des Essens zu kontrollieren und den Kontakt mit der bezirklichen Kontrollstelle zu halten. Dem Mittagsessensausschuss sollen auch Lehrer, Erzieher und ein Vertreter des Caterers angehören. Scheeres geht davon aus, dass der Gesetzentwurf im März im Parlament diskutiert werden kann.
„Wir finden es gut, dass die Schulen künftig über den Essensanbieter mitentscheiden können,“ sagte Rolf Hoppe vom Verband der Schulcaterer. Er bedauere aber, dass das Land die Mehrkosten auf die Eltern abwälze. Scheeres wies darauf hin, dass das Schulessen oft zunächst drei Monate lang gut sei, dann aber deutlich in der Qualität abnehme. Deshalb seien ständige Qualitätskontrollen durch eine zentrale Stelle wichtig. Darüber werde noch mit den Bezirken verhandelt.
Bisher Preisspirale nach unten
Denn die Bezirke schließen mit den Essensanbietern die Verträge ab. Bisher gab es Preisunterschiede zwischen einzelnen Bezirken, künftig soll ein Festpreis gelten. Dafür sollen zwei Bezirke die Ausschreibungen für jeweils mehrere Bezirke vornehmen. „Bisher hat der Preiswettbewerb der Bezirke dazu geführt hat, das der Essenspreis immer weiter gesunken ist“, kritisierte Scheeres. „Das war der falsche Weg.“
- Berliner Zeitung
Berliner Schulessen soll 2014 teurer werden
Eigentlich sollte das Schulessen in Berlin schon in diesem Jahr teurer werden, um damit auch die Qualität zu verbessern. Ein Gesetzentwurf aus der Bildungsverwaltung unter Senatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht nun aber eine Erhöhung erst 2014 vor. Am Donnerstag hat der Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses den Gesetzentwurf erstmals im diskutiert.
Damit ein besseres Schulessen auf den Tisch kommt, sollen Eltern statt bisher 23 Euro demnach künftig 37 Euro im Monat zahlen. Doch diese Preiserhöhung um 60 Prozent stößt auf Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion. Der SPD-Abgeordnete Lars Oberg plädierte für eine soziale Staffelung der Elternbeiträge entsprechend dem Einkommen.
Opposition: 37 Euro sind zu viel
Auch die Opposition findet den Vorschlag von Scheeres zu teuer. Linke und Piraten wollen an 23 Euro festhalten. Die Grünen sind der Ansicht, dass gut verdienende Eltern mehr zahlen sollten als sozial schwache Familien. Der Koalitionspartner CDU sprach sich hingegen für das Modell von Bildungssenatorin Scheeres aus.
Bereits Anfang des Schuljahres hatte der Landeselternausschuss gefordert, die Kostenbeteiligung einkommensabhängig zu gestalten. In anderen Bundesländern wie etwa Hamburg sei dies bereits so, erklärte damals die Vorsitzende der Elternvertretung Cornelia Partmann. Generell war sie dafür mehr Geld für das Essen der Kinder aufzubringen. Für viele Caterer seien 23 Euro pro Kind im Monat zu wenig, um ausgewogene Mahlzeiten anbieten zu können.
- rbb-online.de
