Aus der BERLINER MORGENPOST: Abgeordnete wollen Nachbesserung im neuen Gesetz
Die Eltern der Helene-Haeusler-Förderschule in Prenzlauer Berg sind aufgebracht. Denn die geistig behinderten Kinder der Schule sollen in der Mittelstufe nach dem neuen Gesetzesentwurf keinen Anspruch mehr auf eine Betreuung in den 13 Wochen Schulferien haben.
Am Donnerstag wurde ein Protestbrief der Eltern im Abgeordnetenhaus von der Abgeordneten der Linkspartei, Regina Kittler, vorgelesen. Doch auch in der Koalition sehen einige Abgeordnete offenbar Nachbesserungsbedarf am Gesetzesentwurf der Senatsverwaltung, nachdem Schüler der fünften und sechsten Klasse zukünftig leichter einen Hortplatz bekommen sollen, dafür aber in den Ferien nicht betreut werden. Stefan Schlede, Abgeordneter der CDU, betonte gestern im Plenum, dass die Regelung für die Förderzentren eine Schwachstelle im Entwurf sei, die überarbeitet werden müsse. Der Wegfall der Ferienbetreuung für die behinderten Kinder sei sozial nicht gerechtfertigt, so Schlede. Berufstätigkeit kaum noch möglich
Tatsächlich schreiben die Eltern der Helene-Haeusler-Schule, dass eine Berufstätigkeit unter diesen Bedingungen für viele kaum mehr möglich sei. Bisher ist es Praxis an der Förderschule, dass auch Schüler der Ober- und Abschlussstufe nachmittags betreut werden
Der Lückenschluss in der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ist eines der großen Vorhaben, das im Koalitionsvertrag von SPD und CDU beschlossen worden sind. In Zeiten des rot-roten Senats hatte eine Elterninitiative auf dem Weg des Volksbegehrehrens vergeblich versucht, die Ganztagsbetreuung für Fünft- und Sechstklässler durchzusetzen. Doch der jetzt vom Senat vorgelegte Gesetzesentwurf enttäuscht viele Betroffene. Der Grundschulverband hat protestiert, der Dachverband der Kinder- und Schülerläden (Daks), ebenso wie der Landeselternausschuss und die GEW.
Heftig umstritten ist die Tatsache, dass den Schülern nach der vierten Klasse keine Ferienbetreuung mehr zustehen soll. Der Senat begründet den Einschnitt mit finanziellen Zwängen. Nach der Stellungnahme des Rates der Bürgermeister in den Bezirken hat das Abgeordnetenhaus jetzt noch die Möglichkeit Änderungen an dem Gesetzestext vorzunehmen. "Wir werden uns noch einmal genau anschauen, welche Auswirkungen die neue Regelung auf die Schüler hat", sagte gestern Lars Oberg von der SPD. Klar sei aber, dass die Mittel nicht ausreichten, um paradiesische Zustände herzustellen. Eine Hortbetreuung ganz ohne Bedarfsprüfung, so wie es die Opposition von Linke, Grünen und Piraten fordert, sei deshalb nicht möglich. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) verteidigte den Gesetzentwurf aus ihrer Verwaltung. Eine Einschränkung für wenige Kinder in den Ferien sei vertretbar, wenn es dafür eine Verbesserung für sehr viele gebe.
"Wir haben Frau Senatorin Scheeres ausdrücklich auf die fatalen Auswirkungen der Neuregelung aufmerksam gemacht und sind sehr enttäuscht, dass unsere Sorgen offensichtlich nicht ernst genommen wurden", schreiben hingegen die Eltern der Helene-Haeusler-Schule.
- Berliner Morgenpost
